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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Mit Beitrag
Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024
1. Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sich aus den vom Auftraggeber gestellten formularmäßigen Vertragsbestimmungen...
Volltext (Online seit 2. Mai)
Prozessuales
Mit Beitrag
Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich!
BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024
1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch... Volltext (Online seit 30. April)
Gewerberaummiete
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024
1. In die Nebenkostenabrechnung sind bei Gebäuden mit mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Solarpark im Außenbereich beeinträchtigt das Landschaftsbild!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024
1. Sollen die Flächen eines Solarparks unterhalb der Module zu einem vergleichsweise hochwertigen Biotop entwickelt werden und handelt es sich insofern um ein identitätsbestimmendes Merkmal des Vorhabens (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), muss der Vorhaben- und Erschließungsplan... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen/können!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022
1. Das Recht des Käufers, wegen eines Mangels der Kaufsache von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt grundsätzlich den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus. Dabei muss das Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers... IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils zu § 650f-Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2024
Die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils, das den Besteller zur Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB verurteilt, darf von einer Sicherheit (nur) in Höhe der üblichen, für die gesamte Dauer des Verfahrens zu erwartenden Avalzinsen für die Stellung einer... IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam?
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
Auf das Fehlen einer Baubeschreibung kann die Unwirksamkeit des Bauträgervertrags nur gestützt werden, wenn die Parteien eine Baubeschreibung zum Inhalt des Vertrags gemacht haben beziehungsweise machen wollten. Fehlt es hieran, kann die geschuldete Bauleistung... IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente: