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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Bestrittene Echtheit einer Vollmacht erfordert Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb genötigt sein, eine von...
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *) Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Privatschriftliche Urkunde gefälscht? Beweisantrag ist stattzugeben!
BGH, Beschluss vom 20.05.2026
1. Die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens zur Echtheit einer Privaturkunde ohne vollständige Beweisaufnahme verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör.2. Bestreitet eine Partei die Echtheit einer Privaturkunde mit...
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Kostenentscheidung nach § 91 ZPO vor Rechtshängigkeit?
LG Stuttgart, Beschluss vom 26.06.2026
1. Einer Entscheidung in Anwendung der sich aus § 91a ZPO ergebenden Grundsätze steht zumindest in Fällen, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen bereits beim Gericht eingegangen und damit Anhängigkeit... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
„Stets zuverlässige Mitarbeiterin" ist stets unzureichende Floskel!
VGH Bayern, Beschluss vom 22.05.2026
1. Der Anwalt muss Angaben dazu machen, ob es sich bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung um ein in der Kanzlei übliches, häufig vorkommendes Rechtsmittel und damit bei der Eintragung der Frist um eine Routineangelegenheit handelt, denn nur dann ist es zulässig,... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach erledigter Verwaltungsvollstreckung
VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2026
1. Nach Erledigung einer Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme kann deren Rechtmäßigkeit mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO überprüft werden.2. Eine behördliche Stillhalteerklärung wirkt grundsätzlich gegenüber dem Gericht, begründet aber...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente: