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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer...
Volltext (Online seit 12. November)Prozessuales
Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025
1. Nach Ablauf einer ordnungsgemäß gesetzten Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO ist das selbständige Beweisverfahren beendet.*)2. Der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren kann nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und
festsetzungsfähig!
LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025
Stellt der Antragsgegner dem Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Personal und/oder Material zur Verfügung oder erbringt dieser Leistungen für den Sachverständigen zum Zwecke der Beweissicherung, sind die dabei anfallenden Kosten solche des selbständigen... IBR-Beitrag (Online seit 13. November)Prozessuales
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... IBR-Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt... Volltext (Online seit 6. November)Rechtsanwälte
Fortbildungspflicht kann nicht „nacherfüllt" werden!
BGH, Beschluss vom 24.10.2025
1. Eine der Aus- oder Fortbildung dienende Veranstaltung setzt jedenfalls voraus, dass ein Referent einer gewissen Anzahl an hörenden Teilnehmenden ein fachbezogenes Thema strukturiert im Sinne eines Vortrags vermittelt (hier verneint für eine individuelle Beratung... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... Volltext (Online seit 13. November)Schiedswesen
Verweis auf SL Bau = wirksame Schiedsabrede?
OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2025
Eine Unwirksamkeit einer Schiedsabrede ist nur dann anzunehmen, wenn selbst eine weitgehende Auslegung keinen Schluss darüber zulässt, ob und auf welches Schiedsgericht sich die Parteien geeinigt haben (hier: hinreichender Verweis auf die Bestimmungen der Streitlösungsordnung... IBR-Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente: