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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender...
Volltext (Online seit 29. Mai)Prozessuales
Mit Beitrag
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage im Sinne von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs.... Volltext (Online seit 26. Mai)Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
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Akteneinsicht in der laufenden Zwangsversteigerung: Jeder und jederzeit!
LG Hagen, Beschluss vom 27.06.2025
1. Nach § 42 ZVG ist jedermann ohne Darlegung eines rechtlichen Interesses, ohne Ausweis, ohne Vollmacht und ohne sonstige Unterlagen für sich oder andere und ohne am Zwangsversteigerungsverfahren beteiligt zu sein, berechtigt, in die Gerichtsakten Einsicht zu... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ablehnungsgesuch kann nicht auf bloße Mutmaßungen gestützt werden!
BGH, Beschluss vom 05.05.2026
1. Offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche können unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, soweit diese nach der Geschäftsverteilung des Senats aktuell zur Entscheidung berufen sind, verwerfen werden. Auch der Einholung von dienstlichen Stellungnahmen der... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Besteller muss konkrete Planungsmängel rügen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
1. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend gemacht werden, trägt der Architekt die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Erfüllungsdefizit in Form eines Mangels seines Werks nicht vorgelegen hat.*)
2. Diese Darlegungs-
... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine vorschnelle Beweislastentscheidung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026
1. Alleine aus dem Nichterscheinen eines Zeugen darf nicht darauf geschlossen werden, er werde ungeachtet der dem Gericht für diesen Fall offenstehenden prozessualen Mittel zukünftig nicht erscheinen.2. Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden...
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Rechtsanwälte
Zwingt AU-Bescheinigung zur Terminverlegung?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026
1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Rechtsanwalt kann zur Glaubhaftmachung des erheblichen Grunds für die Terminsverlegung ausreichen.*)
2. Ein Antrag auf Terminsverlegung kann unsubstantiiert sein, wenn er keine Äußerung gemäß §
... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente: