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Wohnungseigentum
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Nachricht (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Wann ist eine juristische Person ein zertifizierter Verwalter?
AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025
Seit dem 01.12.2023 (§ 48 Abs. 1 Satz 1 WEG) entspricht nur die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gem. § 26a WEG ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG). Gemäß § 8 ZertVerwV dürfen sich juristische Personen als zertifizierter Verwalter bezeichnen,... Volltext (Online seit 25. März)Wohnraummiete
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Vormiete nicht mitgeteilt: Mieter hat Auskunftsanspruch
LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026
1. Die Nichterteilung der Auskunft nach § 556g Abs. 1a BGB durch den Vermieter hindert nicht die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB.2. Zum Einwand der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung, die sich ein Rechtsdienstleister...
Volltext (Online seit 25. März)Wohnraummiete
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Was den Mieter betrifft, darf er einsehen - Datenschutz hin oder her!
AG Ettlingen, Urteil vom 13.08.2025
1. Sind die Mindestanforderungen an die Klageschrift bereits erfüllt, ist es unerheblich, dass die Klageschrift als "Entwurf" überschrieben ist.2. Es gehört zu der vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er dem Mieter auf dessen Verlangen...
Volltext (Online seit 23. März)Wohnraummiete
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Spiegelt der Vermieter Umstände vor, die einen Eigenbedarf begründen, und zieht der Mieter - auch freiwillig - aus, so macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig.2. Ein Schadensersatzanspruch entsteht auch, wenn der Vermieter dem Mieter vor dessen Auszug...
Volltext (Online seit 18. März)Wohnraummiete
Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?
BGH, Beschluss vom 21.01.2026
1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatten-Innengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern,... IMR-Beitrag (Online seit 25. März)Wohnungseigentum
Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse
LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025
1. Die Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen liegt im Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers, nicht im Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft.2. Es liegt im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft, ob sie den Verwalter gegebenenfalls durch...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026
1. Weder die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) in der Fassung aus dem Jahr 2020 noch die zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020 verstoßen gegen das Grundgesetz.2. Das Urteil des BGH vom 18.12.2024 - VIII...
IMR-Beitrag (Online seit 23. März)Gewerberaummiete
Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!
OLG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Unfallverhütungsvorschriften können die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters und seine Pflichten, Beschädigungen der vom Mieter eingebrachten Sachen zu verhindern, konkretisieren.*)2. Arbeitgeber sind aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV...
IMR-Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente: