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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 57 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 174 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

60 Urteile - (174 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Miete kann bei Tod des Vermieters hinterlegt werden!

AG Bottrop, 02.04.2024 - 8 C 183/23

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Sind Stellplätze innerhalb einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?

BGH, 07.03.2024 - V ZB 46/23

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Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!

BGH, 21.03.2024 - I ZR 185/22

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Online seit gestern

Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht

LG Hamburg, 15.08.2023 - 311 O 274/22

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Nach Randale gibt es keine Versammlung mehr!

AG Dortmund, 31.05.2023 - 514 C 25/21

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Wann liegt eine WEG-Streitigkeiten vor?

LG Augsburg, 23.02.2023 - 42 S 641/23

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Online seit 17. April

Wichtiger Grund für Abberufung des Verwalters gibt noch lange keinen Anspruch auf Abberufung

LG Stuttgart, 19.05.2023 - 19 S 31/21

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Eigentümer kann Mieter zur Belegeinsicht ermächtigen

AG Siegen, 27.01.2023 - 17 C 8/22

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Online seit 16. April

Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen

LG Wuppertal, 29.08.2023 - 8 S 5/23

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Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung

AG Hamburg-St. Georg, 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG

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Online seit 15. April

Mieter kennt Unwirksamkeit der Kündigung: Kein Ersatz der Umzugskosten

LG Krefeld, 25.10.2023 - 2 S 16/23

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Gemeinschaft darf RA beauftragen, Hausgeldforderungen einzufordern

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980a C 7/23 WEG

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Online seit 12. April

Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen als Betriebskosten umlegbar

AG Rheine, 09.05.2023 - 14 C 44/23

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Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft!

AG Hamburg-St. Georg, 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG

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Verwalter, übernehmen Sie - aber nur, wenn Sie wollen!

LG Landau, 11.08.2023 - 5 S 39/22

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Online seit 11. April

Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?

LG Koblenz, 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG

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Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?

LG Lübeck, 18.01.2024 - 14 S 41/23

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Online seit 10. April

Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel!

AG Wedding, 03.03.2023 - 16 C 301/21

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Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?

AG Pforzheim, 27.02.2024 - 12 C 1654/23

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Zurechnung von Vermietungsbemühungen des neuen Eigentümers?

VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21

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Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?

AG Karlsruhe, 09.08.2023 - 3 C 294/23

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Online seit 9. April

Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft kann nur der Verband die Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung verlangen

BGH, 09.02.2024 - V ZR 6/23

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Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen

LG Lübeck, 15.02.2024 - 14 S 31/23

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Verwalterlose Gemeinschaft ist nicht gut!

LG Rostock, 29.09.2023 - 1 S 132/22

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Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei – geringfügiger – Hausreinigung für Dritte

BFH, 23.03.2023 - III R 49/20

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Online seit 8. April

Sind Kosten für Thermenwartung vom Mieter zu tragen?

AG Wennigsen, 21.07.2023 - 3 C 41/23

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Kosten von Erhaltungsmaßnahmen sind nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt

LG Düsseldorf, 31.05.2023 - 25 S 60/22

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Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück

OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 9 U 35/23

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Online seit 5. April

"Bekannt und bewährt" ist kein Argument!

AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 26/22 WEG

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Alle Wohneinheiten werden in eine GbR eingebracht: Keine Verwalterzustimmung nötig

OLG Hamburg, 30.11.2023 - 13 W 56/23

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Online seit 4. April

Änderung der Kostenverteilung muss nicht alle künftigen Fälle erfassen

BGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23

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Auch eine Kellerwohnung muss über zwei Rettungswege verfügen!

VG Schleswig, 06.03.2024 - 8 B 3/24

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Erst Mietkaution verwerten, bevor geklagt wird!

AG Berlin-Mitte, 20.02.2024 - 8 C 218/23

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Was genehmigt werden soll, muss vor Beschlussfassung feststehen!

AG Hamburg-St. Georg, 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG

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Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung: Nachweis nur per Versammlungsprotokoll

KG, 01.08.2023 - 1 W 380/22

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Online seit 3. April

Keine Vermieterzustimmung: Keine Wohnungsumnutzung in Prostitutionsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20

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Schriftsatz per beA eingereicht: Kündigung ist formunwirksam!

LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22

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Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum

LG Karlsruhe, 08.03.2024 - 11 S 53/22

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Online seit 2. April

Keine Fristen für Untervermietungswunsch!

AG Stuttgart, 12.10.2023 - 31 C 1566/23

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Erleichterte Kündigung: Nicht Anzahl der Wohnparteien, sondern der Wohnungen entscheidet!

AG Stuttgart, 04.04.2023 - 31 C 4334/22

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Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts obliegt dem Gemeinderat

OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22

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Online seit 28. März

Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

LG Berlin II, 12.02.2024 - 67 S 291/23

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Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen

AG Hamburg-St. Georg, 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG

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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?

LG Flensburg, 08.03.2024 - 3 O 60/23

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Online seit 27. März

Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?

BGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23

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Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters sind Kündigungsgrund

AG Neunkirchen, 04.12.2023 - 4 C 307/23

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Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen

AG Neustadt/Rübenberge, 20.03.2023 - 20 C 562/22

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Online seit 26. März

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?

OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23

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Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!

AG Heidelberg, 20.03.2024 - 45 C 128/23

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Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung?

BFH, 07.12.2023 - V R 15/21

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Online seit 25. März

Lithium-Ionen-Akku auf Holzregal geladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!

KG, 11.01.2024 - 8 U 24/22

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Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!

OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22

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20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig

AG Plön, 26.01.2024 - 74 C 131/20

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Online seit 22. März

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen

LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 250/23

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Auf die Beschluss-Formulierung ist stets zu achten!

AG Hamburg-St. Georg, 02.02.2024 - 980a C 22/23 WEG

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Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen?

VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

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Online seit 21. März

Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer

OLG Oldenburg, 28.03.2023 - 2 U 178/22

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Einladung zur Eigentümerversammlung durch Beirat?

AG Hamburg-St. Georg, 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG

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Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG

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