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Bauvertrag
Mit Beitrag
Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023
1. Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen.2. Übernimmt...
Volltext (Online seit 25. Juni)Bauvertrag
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... Volltext (Online seit 1. Juli)Bauvertrag
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ob der Hinweis des Auftraggebers auf die Möglichkeit zur Nachtarbeit als eine verbindliche "Anordnung" des Auftraggebers zur Durchführung von Nachtarbeit zu qualifizieren ist, die einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auslöst, ist im Wege der Auslegung... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025
1. Zu den Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses: Die Annahme eines von einem Rechtsbindungswillen getragenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist gerechtfertigt, wenn die Erklärung ausdrücklich zwischen akzeptierten und abgelehnten Positionen... Volltext (Online seit gestern)Bautechnik
Kriechen von Betonbauteilen - eine unterschätzte Verformung
Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!
OLG München, Beschluss vom 23.03.2022; BGH, Beschluss vom 21.08.2024
1. Erklärt sich der Hersteller von Dachfolien infolge eines Produktrückrufs gegenüber dem Bauherrn dazu bereit, im Fall einer erforderlichen Sanierung des betroffenen Daches eine Abdichtungsbahn mit gültigem bauaufsichtlichem Prüfzeugnis zu verlegen bzw. verlegen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.2. Sind die sprachlichen Formulierungen der Ausschreibung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente: