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Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
BGH, Urteil vom 01.02.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann den Vertrag kündigen, wenn eine verbindliche Vertragsfrist für den Beginn der Ausführung vereinbart wurde, zu der der Auftragnehmer mit den ihm obliegenden Arbeiten nicht begonnen hat und der Auftraggeber zuvor erfolglos...
Volltext (Online seit 9. April)Bauvertrag
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
§ 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB-Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Besprochener Beitrag: "Obliegenheit oder Pflicht? - Gedanken zu § 642 BGB" von VorsRiOLG a. D. Karl-Heinz Keldungs
1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im Bauvertrag sind in der Regel Vertragspflichten, nicht nur bloße Obliegenheiten.
2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
...2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023
1. Im VOB/B-Vertrag sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abzunehmen (§ 12 Abs. 2 VOB/B).2. In sich abgeschlossene Teile der Leistung liegen vor, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als selbstständig und von den übrigen...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung!
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023
1. Zu den Anforderungen an eine durch den Auftraggeber erklärte Kündigung aus wichtigem Grund, wenn der mit der Gestaltung von Außenanlagen beauftragte Auftragnehmer unter Berufung auf eine ungeklärte Kampfmittelfreiheit der Baustelle die Ausführung der Arbeiten... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anforderungen an (öffentliche) Auftraggeber bei Kampfmittelverdacht
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023
1. Für den (hier: öffentlichen) Auftraggeber bestehen hohe Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von Erkundigungsmaßnahmen, wenn sich beim Baugrund Anhaltspunkte für eine Kampfmittelbelastung ergeben. Verdachtsflächen sind auf Kampfmittelbelastung zu untersuchen,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot ist unwirksam.2. Aufgrund...
Volltext (Online seit 12. April)