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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Unterschrift des Bestellers reicht!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags vereinbart, dass die Abnahme des Werks förmlich zu erfolgen hat, ist die Anwesenheit des Unternehmers am Abnahmetermin keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abnahme. Es genügt, wenn der Besteller das Abnahmeprotokoll unterschreibt.2....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024
1. Eine als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" überschriebene Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt, kann nicht als Widerrufserklärung ausgelegt... Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit heute)Bautechnik
Amortisation von Wärmeschutz nach GEG/GMG?
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauhaftung
Bergschadenshaftung wegen Rissbildung am Gebäude?
OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2025
1. Die Bergschadenshaftung wegen eines Sachschadens setzt eine bereits eingetretene und noch andauernde Integritätsverletzung der Sachsubstanz voraus.2. Allein die Möglichkeit einer zukünftigen Beschädigung unabhängig vom Wahrscheinlichkeitsgrad ihres Eintretens...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
OLG München, Beschluss vom 17.11.2023
Hat der Bauträger - aufgrund übereinstimmend fehlerhafter Annahme der Steuerschuldnerschaft - die Umsatzsteuer zunächst abgeführt und später aufgrund einer Rechtsänderung wieder erstattet bekommen, kann der daraufhin von den Finanzbehörden hinsichtlich der Umsatzsteuer... Volltext (Online seit 5. Juni)Bausicherheiten
Sicherheit darf nur für berechtigte Mängelansprüche zurückbehalten werden!
BGH, Urteil vom 07.05.2026
Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel: "110 Sicherheitsleistung (§ 17) ... 110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% ist unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026
Eine Klausel in gegenüber einem Privatkunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, dass "im Fall der Kündigung" die (werkvertragliche) Vergütung auf 25% des Bruttopreises pauschaliert werde, ist unwirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente: