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Bauarbeitsrecht
Mit Beitrag
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025
1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen...
Volltext (Online seit 10. Dezember)Bauvertrag
Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024
1. Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt nur in solche Rechte und Pflichten ein, die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergeben. Vor Eigentumsübergang entstandene und fällige Ansprüche gehen nicht nach § 566 BGB auf den Erwerber... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, Beschluss vom 04.04.2025
1. Sind die vom Unternehmer erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern.2. Dabei trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungserbringung, die Mangelfreiheit...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wenn der Abbruchunternehmer mehr abbricht, als er abbrechen soll ...
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2025
1. Bricht ein mit Abbrucharbeiten betrauter Unternehmer mehr ab als vertraglich vereinbart, scheidet eine Pflichtverletzung aus, wenn bereits keine hinreichende und für den Unternehmer erkennbare Unterscheidbarkeit zwischen den abzubrechenden und nicht abzubrechenden... Volltext (Online seit 16. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Leistet der Auftragnehmer verbotene Schwarzarbeit, indem er den auf den Arbeitslohn entfallenden Teil der Vergütung in bar ohne und ohne Rechnungsstellung verlangt und entgegengenommen hat, ist der geschlossene Vertrag insgesamt unwirksam.2. Das Gericht ist...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kein Abzug neu für alt im Werkvertrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2025
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.*) IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Werkvertragsrecht
Höhe der "großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, Urteil vom 18.11.2025
1. Die Vergütung eines Gerüstbauers verringert sich jedenfalls dann auf die "große" Kündigungsvergütung gem. § 648a BGB, soweit sie werkvertragliche Leistungen abgilt und die vorzeitige Beendigung des Gerüstbauvertrags dazu führt, dass diese Leistungen reduziert... IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente: