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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Notwendige Leistungen sind auch „ohne Auftrag" zu vergüten!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.02.2026
1. Gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommen in Betracht, wenn der Auftragnehmer für das Bauvorhaben notwendige oder vom Auftraggeber gewollte und später genutzte Leistungen erbracht hat, ohne dass sie (wirksam) beauftragt worden sind.2....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?
OLG München, Beschluss vom 25.09.2023
1. Ein Bedenkenhinweis des Auftragnehmers muss klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der vorgesehenen Werkleistung (hier: Ausführung einer Tiefgarage im Grundwasserbereich) sowie die sich daraus ergebenden Gefahren konkret aufzeigen. Der Auftraggeber... Volltext (Online seit 29. Juni)Kaufrecht
Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers ist kein Sachmangel!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2026
1. Bei einem Kaufvertrag über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher begründet die nachträgliche Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers keinen Mangel der Kaufsache.2. Bei der Kapazitätsdrosselung handelt es sich auch nicht um eine...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Juni)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Mit Beitrag
Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werk- oder Bauvertrags die Leistung von Vorauszahlungen auf das zu erstellende (Bau-)Werk, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht... Volltext (Online seit 23. Juni)Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026; BGH, Urteil vom 20.05.2026
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage... IMR-Beitrag (Online seit 29. Juni)Bauvertrag
Mangelfreies Werk wird kaputtrepariert: Schadensersatz, nicht Mängelbeseitigung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Mit einem nach Abnahme eingetretenen Zustand allein kann die Mangelhaftigkeit eines Werks nicht begründet werden.2. Verursacht der Unternehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Aufrechnung in der Insolvenz?
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2026
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers vom Auftraggeber erklärte Aufrechnung mit kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten ist wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar, wenn die aufrechenbar gegenüberstehenden Forderungen... IBR-Beitrag (Online seit 23. Juni)Zugehörige Dokumente: