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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025
1. Bei einem VOB/B-Vertrag setzt die Stellung einer Teilschlussrechnung voraus, dass ein "in sich abgeschlossener Teil der Leistung" erbracht wurde.2. Eine Teilschlussrechnung kann selbst dann in eine Abschlagsrechnung umzudeuten sein, wenn die Parteien ausdrücklich...
Volltext (Online seit heute)Bauarbeitsrecht
Keine Plausibilitätskontrolle bei Exkulpation durch qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Die Haftung entfällt, wenn der Generalunternehmer lückenlose...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Wunderwaffe" Rangklausel?
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
Enthält der Vertrag (hier: in Form eines Verhandlungsprotokolls) eine klare Regelung über die Reihen- und Rangfolge der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese bei der Auflösung von Widersprüchen im Rahmen der Auslegung zu beachten. IBR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, Urteil vom 05.09.2024
1. Der Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Behinderungstatbestandes und die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung mit der daraus resultierenden Verlängerung der Ausführungsfristen.2. Ob eine Behinderung tatsächlich eingetreten...
Volltext (Online seit 19. Februar)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?
OLG Schleswig, Urteil vom 03.02.2026
1. Ein Vertrag über die Gestellung eines Baggers nebst Baggerführer, bei dem nicht zugleich ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet wird, ist als kombinierter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag zu qualifizieren.2. Bei einem aus Miete und Dienstverschaffung zusammengesetzten...
Volltext (Online seit 20. Februar)Bauvertrag
Kündigung wegen Bauablaufstörung?
Besprochener Beitrag: "Kündigung durch den Unternehmer nach § 643 BGB als Exit-Szenario" von RAe und FAe für Bau- und Architektenrecht Jarl-Hendrik Kues, L.L.M., Felix S. Thomas
1. Der Unternehmer kann den Bauvertrag nach § 643 Satz 1 BGB kündigen, wenn bei Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Annahmeverzug kommt und der Unternehmer eine angemessene Frist... IBR 2026, 113 (Online seit 17. Februar)Bauvertrag
Bauablaufänderung nach "Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026
Wird die verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO, für deren Einholung der Auftragnehmer verantwortlich war, nicht antragsgemäß erteilt und führt dies dazu, dass einzelne Bauabschnitte nicht nach dem Bauablaufplan des Auftragnehmers ausgeführt werden... IBR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente: