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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird.2. Ein Werklohnanspruch wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. Januar)Werkvertrag
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Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und einer wertenden Betrachtung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er vor dem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen... Volltext (Online seit gestern)Bauinsolvenz
Fortführung der Arbeiten durch Zweitunternehmer: Vertragsübernahme oder neuer Vertrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Die Übersendung einer Aufstellung mit Zahlungsaufforderung, in der ein Zweitunternehmer einheitlich seine Arbeiten und die des Erstunternehmers abrechnet und alle vom Besteller an den Erst- und an den Zweitunternehmer geleisteten Abschläge abzieht, sowie der... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Verbraucherbauvertrag
Beurkundungspflicht bei Verbraucherbauvertrag?
LG Darmstadt, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verbraucherbauvertrag ist nur in Ausnahmefällen notariell zu beurkunden, bei einer Verknüpfung zwischen dem Bauvertrag und dem Grundstückskaufvertrag.*)2. Das Vorhandensein eines Grundstücks ist kein notwendiger Bestandteil des Verbraucherbauvertrags.*)
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Werkvertragsrecht
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Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Die Vorlage einer Rechnung, in der eine Vielzahl an Tätigkeiten aufgeführt ist, die der Unternehmer ausgeführt haben will, genügt für sich genommen nicht, um Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag schlüssig vorzutragen. 2. Die übliche (hier: Stundenlohn-)Vergütung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
BGH, Beschluss vom 17.12.2025
Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage hat die Herstellung eines Teils eines Bauwerks i.S.d. § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand, so dass es sich um einen Bauvertrag handelt. IBR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Auch wenn eine Schwarzgeldabrede bei einem Bauvertrag nur die Arbeitsleistung betrifft, ist der Bauvertrag insgesamt unwirksam.2. Das Gericht ist an einen übereinstimmenden Parteivortrag, dass keine "Ohne-Rechnung-Abrede" getroffen worden sei, nicht gebunden.
IBR-Beitrag (Online seit 6. Januar)Zugehörige Dokumente: