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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!
OLG München, Urteil vom 08.01.2026
1. Wesentlich ist der Mangel einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung dann, wenn er seiner Natur nach so erheblich ist, dass das erstinstanzliche Verfahren keine ordnungsmäßige Grundlage für die Erstentscheidung abgeben konnte. 2. Ein Sachverständiger darf sich...
Volltext (Online seit 10. Februar)Prozessuales
Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.04.2025
1. Das rechtliche Interesse eines Dritten an der Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses im Sinne von § 299 Abs. 2 ZPO kann sich daraus ergeben, dass der Dritte in einem weiteren Zivilprozess aus demselben Lebenssachverhalt Ansprüche geltend macht, selbst... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kein Anwaltszwang für Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens!
BGH, Beschluss vom 22.12.2025
1. Das Ruhen des Verfahrens ist gemäß § 251 Satz 1 ZPO anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und die Anordnung wegen schwebender Vergleichsverhandlungen zweckmäßig ist.2. Im Anwaltsprozess unterliegt der Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung?
OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2026
Unabhängig von der Bezeichnung eines Urteils kann die Kostenentscheidung isoliert angefochten werden, wenn es sich der Begründung nach um ein Anerkenntnisurteil handelt.*) Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die Annahme einer Beweisvereitelung liegt nahe, wenn die Partei an dem zu begutachtenden Gegenstand vor der Begutachtung Änderungen vornimmt, die eine Feststellung des vorherigen Zustands erschweren oder ausschließen. Anders mag dies zu beurteilen sein, wenn... IBR-Beitrag (Online seit 5. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Privatgutachten (erst) in zweiter Instanz vorgelegt: Neues ("verspätetes") Angriffsmittel?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025
1. Beweismittel sind im Berufungsverfahren zurückzuweisen, wenn es sich um neues Vorbringen handelt, welches aufgrund der Nachlässigkeit einer Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente: