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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
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Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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05.02.2024

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
1. Auch unter Beachtung der insoweit zugunsten des Bestellers unter dem Schlagwort der "Symptomtheorie" eingreifenden Erleichterungen genügt es für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht, wenn der Antragsteller in seiner Antragsschrift ohne jede...
2 Beiträge

ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Kollidierender Verhandlungstermin: Anforderungen an Vortrag zur Verhinderung
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds i.S.v. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden Verhandlungstermins (im Anschluss an BGH, IBR 2024, 1004 - nur online).*)

ProzessualesProzessuales
Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2023
1. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem vollen Hauptsachewert.
2. Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ist weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“...
ProzessualesProzessuales
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!
BGH, Beschluss vom 20.02.2024
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen...
ProzessualesProzessuales
Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen
OLG München, Beschluss vom 22.01.2024
1. Eine Anzeige der Überschreitung des Auslagenvorschusses i.S.d. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO liegt nicht in einer Mitteilung des Sachverständigen, in der eine vorsorgliche Erhöhung des Vorschusses für das gesamte (Ergänzungs-)Gutachten empfohlen wird.
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ProzessualesProzessuales
Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023
1. Der Verjährungsbeginn gegen einen anwaltlichen Berater beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen Schadensersatzanspruch zieht oder hätte ziehen können.*)
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