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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beweisantizipation ist tabu!
BGH, Beschluss vom 09.04.2026
1. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden...
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Prozessuales
Beweiserhebung trotz widersprüchlichen Vortrags im Parallelverfahren?
BGH, Beschluss vom 28.04.2026
1. Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben. Hierbei ist es grundsätzlich unerheblich, wie wahrscheinlich das Vorbringen ist2. Erfüllt das...
Volltext (Online seit 15. Juni)Prozessuales
Unvollständige digitalisierte Akte verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2025
1. Eine ursprünglich in Papierform geführte Akte ist unvollständig, wenn wesentliche Teile nicht in die elektronische Akte übernommen werden.2. Eine unvollständige Akte verletzt das Recht der Parteien auf Überprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen als Teil eines...
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Schiedswesen
Russland-Sanktionen unterfallen dem ordre public international!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.2026
1. Verfahrensfehler (hier: Bildung eines Schiedsgerichts mit einem Schiedsrichter, bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht) begründen nach § 1061 ZPO i.V.m. Art. V Abs. 1 lit. d) des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Orientierung an christlichem Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.04.2026
1. Erklärt ein Richter, dass er sich bei seinen Entscheidungen am christlichen Menschenbild orientiere, ist darin kein Befangenheitsgrund zu erblicken.2. Es kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Richter eine verfahrensrechtlich nicht gedeckte,...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Berechnung der Berufungsbegründungsfrist ist Anwaltssache!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.04.2026
1. Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist.*)2. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwertfestsetzung im Beweisverfahren: Maßgeblich ist das Antragstellerinteresse!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
1. Maßgeblich für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.2. Abzustellen ist auf den Wert des Hauptsacheanspruchs,...
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