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Öffentliches Baurecht
Inhalt und Umfang der Baugenehmigung muss sich aus der Urkunde selbst ergeben!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2026
1. Bei einer Baugenehmigung muss aus der Urkunde und den in Bezug genommenen Unterlagen selbst der Umfang der Genehmigung mit eventuellen Einschränkungen zu ersehen sein.*)2. Die heute geltenden Maßstäbe beanspruchten auch bereits unter der Württembergischen Bauordnung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Unaufklärbarkeit des Bestandsschutzes geht zu Lasten des Bauherren!
VG Schwerin, Urteil vom 30.03.2026
1. Bereits die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Außenbereich hin zur Wohnnutzung leitet den unerwünschten Vorgang der Zersiedelung ein und kann die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lassen.*)2. Die zulässigerweise Errichtung eines zerstörten Gebäudes...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Divergierende Angaben zum Emissionskontingent in Planurkunde und -begründung sind keine offensichtlichen
Schreibfehler
OVG Bremen, Urteil vom 14.04.2026
1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dann nicht von einer darauf gerichteten Abwägungsentscheidung getragen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Wettbüro mit Sportsbar im allgemeinen Wohngebiet!
VGH Bayern, Beschluss vom 27.03.2026
1. Ob ein Wettbüro gemeinsam mit einer weiteren Nutzungseinheit (hier: Gastronomie bzw. "Sportsbar") in seinen städtebaulichen Auswirkungen als räumlich-funktionale Einheit zu bewerten ist, ist in einer Gesamtschau anhand objektiver Umstände zu beurteilen und bestimmt... Volltext (Online seit 19. Mai)Öffentliches Baurecht
Carport jahrelang geduldet: Nachbar verwirkt Abwehrrechte!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026
1. Eine Überschreitung der maximalen Länge von 15 m gemäß § 5 Abs. 8 Satz 5 NBauO, auf der auf einem Baugrundstück bestimmte Anlagen insgesamt den Grenzabstand unterschreiten dürfen, eröffnet für einen Grundstücksnachbarn (allenfalls) einen Abwehranspruch gegen... Volltext (Online seit 18. Mai)Öffentliches Baurecht
Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2026
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aneinandergebaute Gebäude i.R.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung einzeln oder zusammen zu betrachten sind, ist nicht die bauordnungsrechtliche - mit Blick auf die... IBR-Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026
1. Stellt der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens den Verpflichtungsantrag auf Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1a BImSchG auf einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG um, ist dies eine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO.2. Der Vorbescheid...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)Öffentliches Baurecht
Nachtragsbaugenehmigung oder Vollgenehmigung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten weder subsidiär, noch fehlt dem Kläger aufgrund der Möglichkeit einer solchen Klage das Rechtsschutzbedürfnis.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente: