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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025
1. Beginnt der Bestbieter im Einvernehmen mit dem öffentlichen Auftraggeber bereits vor Ablauf der Wartefrist und vor Zuschlagerteilung mit der Ausführung der Leistungen, handelt es sich um eine vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe.2. Die Dokumentation des Ausschlusses...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Zwangskauf von DIN-Normen vom "Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, Beschluss vom 17.10.2025
Dass DIN-Normen aufgrund der Urheberrechte der Normungsorganisation nur gegen Entgelt erhältlich sind, verstößt nicht gegen vergaberechtliche Vorschriften. IBR-Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
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Anforderungen an den „Betrauungsakt" bei Inhouse-Vergaben?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2025
1. Für für die Betrauung mit der Ausführung einer Aufgabe i.S.v. § 108 Abs. 4 Nr. 2 GWB ist es erforderlich, dass die öffentlichen Auftraggeber der von ihnen kontrollierten juristischen Person eine eigene bisher in ihren Bereich fallende Aufgabe durch einen erkennbaren... Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Losentscheid bei gleich geeigneten Bewerbern?
VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2025
1. Auch bei Verhandlungsfahren mit Teilnahmewettbewerben für Architekten- und Ingenieursleistungen ist eine festgelegte Höchstzahl nach § 51 Abs. 1 Satz 2 VgV verbindlich und darf nicht überschritten werden.*)2. Die Sonderregelung § 75 Abs. 6 VgV gestattet lediglich,...
Volltext (Online seit 5. Dezember)Vergabe
Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?
VK Sachsen, Beschluss vom 28.05.2025
1. Bei der Erbringung von Verpflegungsleistungen in Kitas trägt der Auftragnehmer im Regelfall nur ein unwesentliches Betriebsrisiko. Deshalb handelt es sich dabei um einen Auftrag und nicht um eine Konzession.*)2. Eine Dreieckskonstellation zwischen Auftraggeber,...
Volltext (Online seit 4. Dezember)