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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mietrechtliche Folgen der Nachverdichtung
LG Hamburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Die Errichtung eines Neubaus vor dem Balkon einer Wohnung in einem Bestandsgebäude kann zu einer dauerhaften Mietminderung wegen Verschattung und Verdunkelung führen.2. Ein Leitgedanke des § 906 BGB ist die Situationsgebundenheit von Grundstücken. Auch dieser...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Gewerberaummiete
Preisklauseln in gewerblichen Mietverträgen müssen hinreichend transparent sein!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025
Handelt es sich bei einer Preisklausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen, muss diese so transparent ausgestaltet sein, dass sie den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28.09.2022... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Optionsausübung: Widerspruchsrecht des Vermieters und Fristgebot zur Erklärung
OLG München, Urteil vom 16.10.2025
1. Zum vertraglich vereinbarten Recht des Vermieters, der Ausübung des mieterseitigen Optionsrechts zu widersprechen.*)2. Hat sich ein Vermieter vorbehalten, bei beabsichtigten Baumaßnahmen der Ausübung eines Optionsrechts des Mieters zu widersprechen, hat er diesen...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit heute)
Materialien (Online seit heute)Wohnraummiete
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
1. Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.2. Es ist ausreichend, wenn die vermieterseits vorgetragenen Gründe für die Eigenbedarfskündigung...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mit Beitrag
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Die ist für rein geistige oder künstlerische Tätigkeiten, die weder besonderen räumlichen Aufwand erfordern, noch...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
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Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Die Schriftform des Mietvertrags erfordert, dass wesentliche Vertragsbedingungen aus der Vertragsurkunde ersichtlich...
Volltext (Online seit 7. Januar)