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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Kann Eigentümer eine Versammlung einberufen?
AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wenn ein Verwaltungsbeiratsvorsitzender fehlt, nur ein durch Beschluss ermächtigter Wohnungseigentümer befugt.2. Es besteht keine Möglichkeit (mehr),...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Schonfristzahlung greift auch bei einer ordentlichen Kündigung und macht diese unwirksam.2. Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH bietet inhaltlich zu zahlreichen Auslegungsparametern keine Antworten, so dass sie in der Gesamtschau nicht überzeugen kann.
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Entspricht der Beschluss der Einberufung?
LG München I, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass jeder Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Regelmäßig genügt eine nur schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes.2. Die Wohnungseigentümer müssen auch mit naheliegenden,...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Erfüllung durch Hinterlegung bei unbekanntem Konto des Vermieters
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026
1. Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!
KG, Beschluss vom 07.04.2025
Wenn der Formularmietvertrag - gestellt durch den Mieter als Verwender - über eine Gewerbeimmobilie mit einer Grundlaufzeit von 10 Jahren sowie einem sechsmaligen Optionsrecht des Mieters für je drei Jahre eine Mietanpassung nur bei Ansteigen des Verbraucherpreisindex... IMR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Schuhregal im Treppenhaus?
LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. IMR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025
Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt... IMR-Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente: