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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Auslegung des Berliner Mietspiegels
LG Berlin II, Beschluss vom 26.02.2026
1. Das zusätzliche wohnwertmindernde Merkmal eines WC-Raums ohne Lüftungsmöglichkeit und Entlüftung liegt nur dann vor, wenn das WC sich nicht im Badezimmer befindet, es sich nicht um ein Gäste-WC handelt und es über keine Lüftungsmöglichkeit oder Entlüftung verfügt.2....
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Wohnungseigentum
Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden
LG Dortmund, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gerichteter Klageantrag ist unzulässig, wenn die begehrten Unterlagen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet werden. Die Unkenntnis der Kläger über den Bestand der Unterlagen entbindet nicht von der Konkretisierungspflicht....
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Immobilien
Mit Beitrag
Zustand "schöngeredet": Arglistige Täuschung?
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2026
Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, IMR 2024, 438).*)
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Immobilien
Einfamilienhaus ist nur Wochenendhaus: Höhe des Schadens
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich...
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Immobilien
Beitrag in Kürze
Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen
LG Hamburg, Urteil vom 29.10.2025
1. Eine Beeinträchtigung durch den unangekündigten (Über-)Flug des Nachbargrundstücks mit einer kamerabestückten Drohne ist nicht rechtswidrig, weil das grundrechtlich geschützte Interesse der betroffenen Nachbarn an der Achtung ihrer Privatsphäre nicht das geschützte...
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Gewerberaummiete
Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025
Im Fall der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Mehrwertsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit vereinbarten Mietzahlungen geleistet wurden, besteht die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits dann,...
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Wohnungseigentum
Anforderungen an Begründung & mehr
AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025
1. Eine Erklärung über die Amtsniederlegung ist gegenüber dem Beiratsvorsitzenden oder dem Eigentümer abzugeben, der von der Eigentümerversammlung zur Vertretung gegenüber dem Verwalter ermächtigt wurde.2. Wenn der Verwalter nach Ablauf der Bestellungszeit zur...
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Gewerberaummiete
WEG kann Mieten selbst eintreiben
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gem. § 9a Abs. 2 Alt. 2 WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Interesse
...
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