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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
GdWE verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Eine Ratenzahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist nichtig, soweit sie nicht den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 MaBV genügt.2. Erweist sich die Ratenzahlungsvereinbarung hiernach als nichtig, setzt die Fälligkeit der Bauträgervergütung neben einer...
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Wohnungseigentum
Anfechtung des Jahresabrechnung muss auf tauglichen Berechnungsgrundlagen beruhen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025
1. Ein Klageantrag auf Erstellung und Vorlage einer Jahresabrechnung ist mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, wenn die zu genehmigenden Beträge in der Gesamt- und Einzelabrechnung sowie die maßgeblichen Verteilungsschlüssel nicht konkret benannt werden....
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Prozessuales
Verwalter handelt pflichtwidrig: Klage richtet sich gegen die WEG
AG Passau, Urteil vom 15.01.2026
1. Nach Inkrafttreten des WEMoG bestehen Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Pflichtverletzungen des Verwalters ausschließlich gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine drittschützende Wirkung des Verwaltervertrags zu Gunsten einzelner Wohnungseigentümer...
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Immobilienmakler
Unwirksamkeit einer konstitutiven Maklerklausel
KG, Urteil vom 05.02.2026
Der Konflikt zwischen dem Verbraucherschutz nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz und den Regelungen zum Vorkaufsfall ist zu Gunsten des Verbraucherschutzes aufzulösen.*)
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Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
OLG München, Urteil vom 25.09.2025
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so werden Mietbedingungen gegenstandslos, die an eine ursprüngliche Befristung oder sonstige Laufzeitregelung anknüpfen.*)
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Wohnungseigentum
Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorverwalter sind rechtlich zu prüfen
LG München I, Urteil vom 30.07.2025
1. Liegen konkrete Anhaltspunkte für durchsetzbare Ansprüche gegenüber einem früheren Verwalter vor und hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eine sachliche Befassung unterlassen, kann ein Wohnungseigentümer Beschlussersetzung beantragen.2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft...
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Immobilien
Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!
LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025
1. Zivilrechtliche Verträge für Frischwasserbezug etwa mit den Stadtwerken und öffentlich-rechtliche Gebühren einer Stadt oder Gemeinde für Schmutzwasser sind voneinander zu differenzieren.2. Zur Erschließungsleistung "Anschluss des Kaufobjekts an die Ver- und...
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Wohnungseigentum
Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme
LG München I, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Gültigkeit eines Beschlusses genügt eine nur schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands.2. Den Eigentümern kommt bei Sanierungsmaßnahmen ein weiter Ermessensspielraum zu, und zwar nicht nur bei der Entschließung (hinsichtlich des "Ob") und der...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
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