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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann ist ein Mietvertrag wucherisch?
BGH, Beschluss vom 13.05.2026
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter...
Volltext (Online seit 12. Juni)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Rechtzeitige Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.07.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nicht die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 09.04.2025 - VIII ZR 145/24, IMRRS 2025, 0913).2. Die Vorschrift...
Volltext (Online seit 11. Juni)Wohnungseigentum
Digitalisierungspauschale gilt als Sondervergütung
AG Rastatt, Urteil vom 22.05.2025
In der an einen Verwalter zu zahlenden einmaligen Digitalisierungspauschale ist eine Sondervergütung zu sehen. Eine solche Aufspaltung der Verwaltervergütung und damit eine zusätzlich geschuldete einmalige Pauschale zu der ansonsten vereinbarten Vergütung erfordert... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
(Kein) Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Der Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis die von ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter wieder herausverlangen, wenn Letzterer nicht fristgerecht abrechnet.2. Der Vermieter kann aber noch im Laufe eines Prozesses die Rückzahlung...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung durch GbR?
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich nach der im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung geltenden Rechtslage; spätere Gesetzesänderungen wie das MoPeG entfalten keine Rückwirkung.2. Eine personalistisch...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Pflichtwidriges Handeln des Verwalters: Schadensersatzanspruch richtet sich gegen WEG!
AG Passau, Urteil vom 15.01.2026
1. Das neue verbandsrechtliche System nach Inkrafttreten des WEMoG geht davon aus, dass sich Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verband und nicht gegen den Verwalter richten. Pflichtverletzungen des Verwalters begründen deshalb keinerlei Schadensersatzansprüche... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform zulässig (§ 656a BGB)
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Die in § 656a BGB genannten Maklerverträge, die den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand haben, können wirksam nicht nur ausdrücklich,... IMR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)