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Prozessuales
Öffentliches Recht
Wohnungseigentum
Gewerberaummietrecht
Wohnraummiete
2. Die Parteien können nachträglich grundsätzlich eine zu Beginn des Mietverhältnisses getroffene...
Steuerrecht
Wohnraummiete
2....
Wohnraummiete
2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Wohnungseigentum
Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
1. Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine unzulässige Bedingung stellt es prozessual nur dann nicht dar, wenn der Beklagte sein Anerkenntnis davon abhängig macht, dass die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen... Volltext (Online seit heute)
Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand
VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024
An der erforderlichen Ernsthaftigkeit von Vermietungsbemühungen zur Beendigung von Leerstand fehlt es, wenn der Wohnraum zu einem offensichtlich überdurchschnittlichen Mietzins angeboten wird.*) Volltext (Online seit heute)
Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!
AG Nauen, Urteil vom 31.07.2023
1. Der Verwalter hat eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei sind im Rahmen der Jahresabrechnung Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer übersichtlichen Darstellung vorzunehmen, die eine... Volltext (Online seit 7. Juni)
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)
Das Vereinbarte gilt!
LG Lübeck, Urteil vom 16.11.2023
1. Ist in einem Mietvertrag vereinbart "Stromkostenpauschale monatlich (kann nicht abgerechnet werden)", dann ist auch eine nicht abrechnungsfähige Pauschale vereinbart.2. Die Parteien können nachträglich grundsätzlich eine zu Beginn des Mietverhältnisses getroffene...
Volltext (Online seit 6. Juni)
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (gegen Schreiben des Bundesministeriums... IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!
AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023
1. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über das Ausmaß des zu gewährleistenden Schallschutzes, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet, wobei jedoch grundsätzlich nur der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen ist.2....
IMR-Beitrag (Online seit 6. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
IMR-Beitrag (Online seit 6. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines... IMR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente: