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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen.
IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... Volltext (Online seit 1. Juli)Bauvertrag
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ob der Hinweis des Auftraggebers auf die Möglichkeit zur Nachtarbeit als eine verbindliche "Anordnung" des Auftraggebers zur Durchführung von Nachtarbeit zu qualifizieren ist, die einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auslöst, ist im Wege der Auslegung... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025
1. Zu den Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses: Die Annahme eines von einem Rechtsbindungswillen getragenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist gerechtfertigt, wenn die Erklärung ausdrücklich zwischen akzeptierten und abgelehnten Positionen... Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
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Arbeitteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Zu den vertraglichen Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer (hier verneint).*)2. Beauftragt der Hauptunternehmer zur Herstellung einer Baugrube einen Nachunternehmer...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.2. Sind die sprachlichen Formulierungen der Ausschreibung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kalkulatorische Preisfortschreibung unmöglich: Nachtragshöhe kann geschätzt werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Auch wenn die Parteien eines VOB/B-Vertrags sich auf die sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei geänderten Leistungen verständigt haben, kann die Höhe des Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers auf der Grundlage tatsächlich erforderlicher Kosten vom... IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente: