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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Bauvertrag
2. Ein (Bau-)Unternehmer sichert üblicherweise bei Vertragsschluss...
Bauvertrag
2. Der Vertrag kann nur aufrechterhalten werden, wenn er...
Bauvertrag
Bauträger
2. Eine zu Lasten des Erwerbers von den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
Bauvertrag
Vergabe
2. Gemäß § 122 Abs. 3 GWB kann der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen...
Wohnraummiete
2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
1. Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,... Volltext (Online seit 22. April)
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024
1. Der (Bau-)Unternehmer hat ein funktionstaugliches (Bau-)Werk zu errichten. Er hat nicht nur eine möglicherweise fehlerhafte Leistungsbeschreibung umzusetzen, sondern schuldet einen funktionalen Bauerfolg.2. Ein (Bau-)Unternehmer sichert üblicherweise bei Vertragsschluss...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023
1. Ob ein Rechtsgeschäft trotz eines Gesetzesverstoßes gültig ist, muss im Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verbotsnorm ermittelt werden, wobei dem Normzweck eine entscheidende Bedeutung zukommt. 2. Der Vertrag kann nur aufrechterhalten werden, wenn er...
Volltext (Online seit heute)
Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee!
LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024
1. Nach den Grundsätzen des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass bei derartigen Geschäften der Unternehmensinhaber Vertragspartner werden soll und nicht derjenige, der konkret für das Unternehmen gehandelt hat.... Volltext (Online seit gestern)
Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
1. Die Vergütung aus dem Bauträgervertrag wird erst fällig, wenn der Bauträger eine prüfbare Schlussrechnung erteilt hat.2. Eine zu Lasten des Erwerbers von den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Behält sich der Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung eines Nachtrags einen bauzeitbezogenen Mehrkostenanspruch nicht ausdrücklich vor, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Nachtragsangebot sämtliche Mehrleistungen umfasst und damit zusätzliche,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024
1. Unklare Formulierungen sind auszulegen, wobei hierfür die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) analog anzuwenden sind.*)2. Gemäß § 122 Abs. 3 GWB kann der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen...
Volltext (Online seit heute)
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024
1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB - wohl - auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung.2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
Blog-Eintrag (Online seit 24. April)