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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Wohnraummiete
2. Ist die Mieterhöhung formell wirksam, sind Erläuterungen und Nachweise - gegebenenfalls auf richterlichen Hinweis - im Prozess möglich und...
Steuerrecht
Wohnraummiete
2. Die Parteien können nachträglich grundsätzlich eine zu Beginn des Mietverhältnisses getroffene...
Gewerberaummietrecht
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2....
Wohnraummiete
2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Wohnungseigentum
Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!
AG Nauen, Urteil vom 31.07.2023
1. Der Verwalter hat eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei sind im Rahmen der Jahresabrechnung Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer übersichtlichen Darstellung vorzunehmen, die eine... Volltext (Online seit heute)
Modernisierungsmieterhöhung: Nachweise können nachgereicht werden
LG Berlin, Urteil vom 29.12.2022
1. Die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung setzt eine Aufteilung nach Gewerken nicht voraus.2. Ist die Mieterhöhung formell wirksam, sind Erläuterungen und Nachweise - gegebenenfalls auf richterlichen Hinweis - im Prozess möglich und...
Volltext (Online seit heute)
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (gegen Schreiben des Bundesministeriums... IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Das Vereinbarte gilt!
LG Lübeck, Urteil vom 16.11.2023
1. Ist in einem Mietvertrag vereinbart "Stromkostenpauschale monatlich (kann nicht abgerechnet werden)", dann ist auch eine nicht abrechnungsfähige Pauschale vereinbart.2. Die Parteien können nachträglich grundsätzlich eine zu Beginn des Mietverhältnisses getroffene...
Volltext (Online seit gestern)
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)
Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung der Anforderungen für eine beigefügte Vollmachtsurkunde sind strenge Maßstäbe geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Originalurkunden zweifelsfrei beurteilen zu können,... Volltext (Online seit 5. Juni)
Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!
AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023
1. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über das Ausmaß des zu gewährleistenden Schallschutzes, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet, wobei jedoch grundsätzlich nur der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen ist.2....
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines... IMR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
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