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Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, 02.10.2025 - 12 U 123/24
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Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, 21.03.2025 - 21 U 7/24
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Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 9/25
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Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25
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Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, 11.09.2025 - 10 S 22/25
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Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 633
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Gehören Ferienhäuser zum Bebauungszusammenhang des unbeplanten Innenbereichs?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
Es sprechen erhebliche Gründe gegen die Annahme, dass bei der Bestimmung der maßstabsbildenden Bebauung i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB Ferienhäuser generell unberücksichtigt zu bleiben haben. *)
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebäude ohne Aufenthaltsräume dürfen Abstandsflächen unterschreiten!
VGH Bayern, Beschluss vom 14.10.2025
Die abstandsflächenrechtliche Privilegierung für Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten gilt unabhängig von deren Zweckbestimmung.
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Geänderte Sachlage ist nur zu Gunsten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen!
BVerwG, Urteil vom 11.09.2025
Eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen beruht. Eine derartige Änderung der Sachlage berührt die Rechtmäßigkeit...

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FNP-Teilgenehmigung durch Herausnahme von Sondergebieten?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.10.2025
1. Eine Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG steht der Zulässigkeit eines Antrags nach § 47 VwGO gegen die - noch vor dem Februar 2024 beschlossene - Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bezogen auf Windenergieanlagen jedenfalls dann nicht entgegen, wenn...
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Kein "Etikettenschwindel bei MU-Festsetzung"!
BVerwG, Beschluss vom 14.02.2025
Die Gemeinde verstößt mit der Festsetzung eines urbanen Gebiets gegen das Verbot des "Etikettenschwindels", wenn die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung mit Blick auf Lärmimmissionen gemindert werden soll, sie die diesem Gebietstyp eigene Nutzungsstruktur tatsächlich...
Zugehörige Dokumente:
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Doppelhauscharakter muss gewahrt bleiben!
VG München, Urteil vom 11.08.2025
Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen den maßgeblichen Rahmen bilden, fügt sich ein grenzständiges Vorhaben grundsätzlich nicht nach der Bauweise ein, wenn es unter Beseitigung eines...