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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
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Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
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Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22
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Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar?
OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22
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Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
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Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, 06.03.2024 - 12 U 127/22
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
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Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
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Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nicht jeder Belang ist in der Abwägung zu beachten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2024
1. Macht ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen eigenen Belang benennen, der nach Lage der Dinge von der planenden Gemeinde bei der Abwägung zu beachten war.
2. Nicht jeder...
ProzessualesProzessuales
Sofortiges Vollzugsinteresse muss (noch) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung vorliegen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.01.2024
Das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse muss im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Das Gericht hat daher bei der Prüfung der Vollzugs- und Aufschubinteressen auch Umstände zu berücksichtigen,...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Mischgebiet ohne Durchmischung!
VGH Bayern, Urteil vom 11.03.2024
Ein Plangeber, der ein Mischgebiet festsetzt, muss zumindest sicher voraussehen, dass sich in dem fraglichen Gebiet eine solche Durchmischung einstellt. Ist eine solche Entwicklung nicht zu erreichen, weil die bebaubare Fläche zu klein ist und im Eigentum eines...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Umgebungsschutz im Außenbereich ≠ Sperre für moderne Bebauung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2024
1. Der Umgebungsschutz eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ist nicht gleichsam eine Sperre für moderne Bebauung in dessen Sichtfeld. Von einem Erdrücken, Verdrängen oder Übertönen kann selbst bei ästhetisch mit dem Denkmal unvereinbaren Bauten erst dann die...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!
VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Erneuerbare Energien sind als vorrangiger Belang in die denkmalrechtliche Schutzgüterabwägung einzubringen.
2. Belange des Denkmalschutzes können nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände den erneuerbaren Energien entgegenstehen.