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Öffentliches Baurecht
Wie sind "gefangene Hinterliegergrundstücke" zu erschließen?
BVerwG, Urteil vom 08.04.2025
Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.*)
Volltext (Online seit 15. Dezember)Öffentliches Baurecht
Auslegungsbedürftigkeit führt nicht zur Unwirksamkeit!
BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025
1. Der Bebauungsplan und seine einzelnen Festsetzungen müssen dem Gebot der Normenklarheit und der Bestimmtheit entsprechen und deswegen hinreichend klar und unmissverständlich sein.2. Einer Norm fehlt nicht schon deshalb die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit...
Volltext (Online seit 17. Dezember)Öffentliches Baurecht
Bauaufsicht oder Immissionsschutzbehörde? Wer ist zuständig?
VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2025
1. Die Bauaufsicht ist grundsätzlich nur subsidiär zuständig.2. Vorrangig zuständig für die Abwehr von Immissionen sind die Fachbehörden.
3. Die Zuständigkeit der Bauaufsicht für die Abwehr von Immissionen ist jedoch gegeben, wenn das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Dezember)Öffentliches Baurecht
Wann wird die Festsetzung eines Mischgebiets funktionslos?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.12.2025
1. Funktionslosigkeit einer Mischgebietsfestsetzung liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die Herstellung einer plankonformen Nutzungsmischung nicht konkret abzeichnet. Vielmehr sind an die Funktionslosigkeit als ein Rechtsinstitut, das ohne entsprechende gesetzliche... Volltext (Online seit 18. Dezember)Öffentliches Baurecht
Erschließungsstraße bestimmt faktische Bebauungstiefe!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2025
1. Die als Bemessungshorizont für die Beurteilung der überbaubaren Grundstücksfläche in Gestalt der faktischen Bebauungstiefe im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO analog maßgebliche Erschließungsstraße muss nicht notwendigerweise... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Erhaltungssatzung zur Begrenzung von Ferien- und Zweitwohnungen?
VG Schleswig, Urteil vom 09.10.2025
1. Die Erhaltungsziele sind in § 172 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB abschließend geregelt.2. Die Regelung des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ermächtigt nicht, zur Verhinderung von Ferien- und Zweitwohnungen die Erhaltungsziele hierauf zu beschränken.
3. Ebenso wie die...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)