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Öffentliches Baurecht
Löschung der Baulast wegen zwischenzeitlich in Kraft getretenen B-Plans?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.02.2026
Ein Anspruch auf Löschung der Baulast besteht, wenn an ihr kein öffentliches Interesse (mehr) besteht, weil sich die Baulastverpflichtung aufgrund eines zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplans aus dem öffentlichen Baurecht selbst ergibt.
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Abwehrrecht des Nachbarn gegen (erneute) Grenzbebauung?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2026
1. Die Festsetzung der offenen Bauweise in einem Bebauungsplan hat nachbarschützende Wirkung. Der wechselseitige Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, der den Begriff des Doppelhauses in der offenen Bauweise prägt, begründet ein nachbarliches... Volltext (Online seit 20. März)Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz nur bei gültiger Baugenehmigung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2025
Die Entstehung eines aus der Eigentumsgarantie abgeleiteten Bestandsschutzes setzt voraus, dass das Bauvorhaben in jeder Hinsicht baurechtmäßig ist. Lediglich in Fällen, in denen der Landesgesetzgeber die Entstehung einer geschützten Rechtsposition nicht an die... IBR-Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf (unverbauten) Seeblick!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2026
Der ungeschmälerte Fortbestand einer „schönen Aussicht“ stellt grundsätzlich nur eine Chance dar, die regelmäßig nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt. Anderes kann nur unter sehr engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch... Volltext (Online seit 19. März)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Nutzung eines Grundstücks kann im Regelfall bereits dann untersagt werden, wenn es an der dafür erforderlichen Genehmigung fehlt. Ist die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen (Anschluss an... Volltext (Online seit 16. März)