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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Nutzung eines Grundstücks kann im Regelfall bereits dann untersagt werden, wenn es an der dafür erforderlichen Genehmigung fehlt. Ist die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen (Anschluss an...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude kann im Einzelfall sowohl die Nutzungsart des Dauerwohnens als auch die des Ferienwohnens abdecken. Hierfür bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, die sich vorrangig aus der Genehmigung selbst, ergänzend auch aus dem sonstigen... Volltext (Online seit 13. März)Öffentliches Baurecht
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann Ausnahme vom Artenschutz rechtfertigen!
VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026
1. Die Schaffung von Wohnraum kann grundsätzlich ein öffentliches Interesse sein, das die Ausnahme von artenschutzrechtlichen Verboten rechtfertigt.2. Für die Frage, ob sich der Erhaltungszustand der Population verschlechtert, ist nicht auf die Population im Vorhabengebiet...
IBR-Beitrag (Online seit 13. März)Öffentliches Baurecht
Anforderungen an ein faktisches Wochenendhausgebiet?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2026
Ein im Zusammenhang bebautes Gebiet, dessen Bebauung aus Wochenendhäusern besteht, kann ein faktisches Wochenendhausgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1, Fallgruppe 1, Abs. 3 BauNVO sein. Voraussetzung ist, dass es neben dem Bebauungszusammenhang... Volltext (Online seit 12. März)Öffentliches Baurecht
Wer fragt, führt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026
Der Bauherr bestimmt mit seiner gestellten Frage das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde und beschränkt damit gleichzeitig die Wirkung eines positiven Bauvorbescheids auf diese Fragestellung. IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
„Im Zusammenhang bebauter Ortsteil" = „Siedlungsbereich"?
VGH Bayern, Urteil vom 10.02.2026
1. Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB und Innenentwicklung im Sinne von § 13a BauGB sind nicht identisch.2. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung wird grundsätzlich der räumliche Anwendungsbereich für das beschleunigte Verfahren beschränkt. Überplant...
Volltext (Online seit 11. März)