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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024
1. Auch wenn an den Inhalt einer Rüge keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, setzt eine ordnungsgemäße Rüge doch eine konkrete und deutliche vergaberechtliche Beanstandung voraus, so dass der öffentliche Auftraggeber erkennen kann, um welchen konkreten...
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Fördermittel sind kein Umsatz!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2025
1. Bezugsmaßstab für den Umsatz, die Kosten oder einen anderen tätigkeitsgestützten Wert sind Tätigkeiten, die der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen die gemeinsam kontrollierte juristische Person von den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern betraut... Volltext (Online seit 14. November)Vergabe
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2025
1. Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist im Ausgangspunkt von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zu kontrollieren. Allerdings kann auch in der Ausgestaltung von Wertungskriterien eine gemäß § 31 Abs. 6 VgV, § 97 Abs. 2 GWB vergaberechtswidrige verdeckt... Volltext (Online seit 13. November)Vergabe
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2025
1. Verlangt der öffentliche Auftraggeber eine aktuell gültige EfBV-Zertifizierung, beziehen sich die Anforderungen auf den für die Leistungserbringung vorgesehenen Betriebsstandort.2. Der Bieter muss konkrete Gründe darlegen, die den Anschein widerlegen, dass...
Volltext (Online seit 12. November)