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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025
1. Hat ein öffentlicher Auftrag sowohl Bau- als auch Liefer- und Dienstleistungen zum Gegenstand hat, ist der Hauptgegenstand des Auftrags anhand der rechtlichen und wirtschaftlichen Gesamtumstände zu ermitteln. Die Wertanteile haben dabei nur eine Orientierungs-...
Volltext (Online seit 11. September)Vergabe
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Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2025
1. Für die rechtliche Wirksamkeit der Entscheidung über die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens (hier: Änderung des Leistungsverzeichnisses wegen produktspezifischer Vorgaben) ist es grundsätzlich unerheblich, ob diese Entscheidung sich auf einen Aufhebungsgrund... Volltext (Online seit 12. September)Vergabe
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Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Saarland, Beschluss vom 30.01.2025
1. Versieht der Bieter in seinem Teilnahmeantrag die anzugebende Referenzbausumme, die sich auf die Kostengruppen 200 bis 600 der DIN 276 zu erstrecken hat, mit dem Zusatz "nur TGA", handelt es sich um eine Änderung der Vergabeunterlagen, die zum Ausschluss des... Volltext (Online seit 10. September)Vergabe
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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025
1. Allgemeine Fragen und Hinweise, Kritik oder Unverständnis stellen genauso wenig eine ausreichende Rüge dar, wie die Ankündigung, man werde etwas "nicht hinnehmen". Vielmehr muss deutlich werden, dass der Bieter nicht nur eine Anregung zur Optimierung des Vergabeverfahrens... Volltext (Online seit 8. September)Vergabe
Enge Verflechtung rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 28.04.2025
Technische Gründe für die Gesamtvergabe von Fachlosen können darin begründet liegen, dass die entsprechenden Gewerke technisch und zeitlich eng miteinander verflochten sind. IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
"Auftreten im Team" darf bewertet werden!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025
1. Zum Kriterium "Präsentationstermin" darf in der Wertungsmatrix auch eine Bewertung von Kriterien vorgesehen werden, die nicht den Inhalt, sondern die Art der Präsentation betreffen. Das gilt z.B. für "Auftreten des Teams" oder "Souveränität im Vortrag". Auch... IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente: