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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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NU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?
VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025
1. Ein Ausschluss wegen Änderung oder Ergänzung der Vergabeunterlagen kommt nur in Betracht, wenn das Angebot vom Vertragsinhalt abweicht. Abweichungen von sonstiges, eher formellen Vorgaben zur Abwicklung des Vergabeverfahrens genügen nicht.2. Es gibt keinen...
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Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten!
KG, Beschluss vom 04.06.2025
1. Die an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf in einer Weise bestimmt, dass die am Markt tätigen Unternehmen in gleicher Weise ihre Produkte und... Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025
1. Erscheint aufgrund des Preisabstands zu den Konkurrenzangeboten, der Kostenschätzung oder den Erfahrungswerten des öffentlichen Auftraggebers ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss der Auftraggeber in eine Aufklärung über den Preis eintreten.2. Eine Pflicht...
Volltext (Online seit 15. September)Vergabe
Beschwerde nur gegen Gebührenhöhe: Anschlussbeschwerde unstatthaft!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2025
1. Eine 50.000 Euro übersteigende Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer kann nicht allein mit einem Verweis auf die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes begründet werden. Aus dieser Tabelle ergibt sich nur eine erste Orientierung für die Verortung... Volltext (Online seit 16. September)