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Bei Planungswettbewerben sind nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!
OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025
1. Bei einem Planungswettbewerb auf Grundlage der RPW 2013 führt die fehlende Bezeichnung von Vorgaben als bindend grundsätzlich dazu, dass diese keinen bindenden Charakter mit Ausschlussfolge aufweisen.2. Vorgaben können nicht nachträglich als bindend qualifiziert werden....
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"Dringlichkeitsvergabe" bedarf eingehender Dokumentation!
VK Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025
1. Die Entscheidung, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV eröffnet ist, prognostiziert der öffentliche Auftraggeber anhand gesicherter Erkenntnisse. Hierbei kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt...
Volltext (Online seit 2. Januar)


