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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023
1. Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe...
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"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2025
1. Durch die vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren wird ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet.2. Ein solcher Vertrauenstatbestand...
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Bauauftrag oder unselbständiger Teil eines Gesamtauftrags?
VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2024
Bauleistungen gehören dann zu einem Gesamtauftrag, wenn sie nach funktionaler Betrachtungsweise als einheitliches Bauwerk anzusehen sind. Das ist dann der Fall, wenn die verschiedenen Lose des Bauwerks dieselbe wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen,... Volltext (Online seit 25. November)Vergabe
"Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!
VK Thüringen, Beschluss vom 11.07.2024
1. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung kommen angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht. 2. Ein solcher Ausnahmefall setzt voraus, dass eine Veröffentlichung...
Volltext (Online seit 26. November)