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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag verwendete Klausel, wonach der Beginn der Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen von der Rechnungsfreigabe durch den beauftragten Architekten abhängig sei, ist unwirksam.2. Soll ein Architekt mit Wissen und...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025
1. Ein Abwicklungsverhältnis kann erst entstehen, wenn der nach Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs entstandene Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers entfallen ist.2. Ein vom Auftraggeber mündlich ausgesprochenes Baustellenverbot führt hinsichtlich geltend gemachter...
Volltext (Online seit 26. Mai)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2026
1. Ein Vertrag über die Lieferung eines Bausatzes für einen Holzcarport stellt einen Werklieferungsvertrag dar, auf den die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden.2. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation"...
Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Ferndrosselung des Batteriespeichers: Sachmangel trotz späterer Herstellermaßnahme!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Die vom Verkäufer angegebene maximale Speicherkapazität ist als vereinbarte Beschaffenheit zu verstehen, die der Speicher unter normalen Betriebsbedingungen erreichen können muss.2. Wird die Speicherkapazität dauerhaft per Fernzugriff auf 70% reduziert und der...
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Bausicherheiten
Kein Werklohnanspruch, keine Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die Sicherheit zurückzugeben, wenn der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn die gesicherte Forderung erloschen oder... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Gedrosselter Batteriespeicher ist mangelhaft!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2026
1. Ein Batteriespeicher, der die höchstmögliche Speicherkapazität aufgrund einer nachträglichen Drosselung nie erreicht, weicht von der vereinbarten Beschaffenheit ab und ist deshalb mangelhaft.2. Der Käufer kann erwarten, dass der Batteriespeicher den Anforderungen...
Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Nachforschungspflicht für Versorgungsleitungen auf privatem Grund?
OLG Rostock, Beschluss vom 07.05.2026
Die hohen Anforderungen an Tiefbauunternehmen, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen, gelten nicht allgemein für Arbeiten auf einem Privatgrundstück,... IBR-Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente: