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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Im VOB/B-Vertrag sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abzunehmen (§ 12 Abs. 2 VOB/B).2. In sich abgeschlossene Teile der Leistung liegen vor, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als selbstständig und von den übrigen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023
1. Zur Begründung einer vereinbarten Stundenlohnvergütung muss der Unternehmer im Prozess nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.2. Die schlüssige Abrechnung...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Gehen die Parteien eines VOB/B-Vertrags übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Einheitspreises bei Mengenänderungen im Wege der sog. vorkalkulatorischen Fortschreibung (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
§ 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB-Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.*) IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
BGH, Urteil vom 01.02.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann den Vertrag kündigen, wenn eine verbindliche Vertragsfrist für den Beginn der Ausführung vereinbart wurde, zu der der Auftragnehmer mit den ihm obliegenden Arbeiten nicht begonnen hat und der Auftraggeber zuvor erfolglos... Volltext (Online seit 9. April)Bauvertrag
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Besprochener Beitrag: "Obliegenheit oder Pflicht? - Gedanken zu § 642 BGB" von VorsRiOLG a. D. Karl-Heinz Keldungs
1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im Bauvertrag sind in der Regel Vertragspflichten, nicht nur bloße Obliegenheiten.
2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
...2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Bauträger
Mit Beitrag
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist unwirksam.2....
Volltext (Online seit 12. April)