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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Bauauftrag oder unselbständiger Teil eines Gesamtauftrags?
VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2024
Bauleistungen gehören dann zu einem Gesamtauftrag, wenn sie nach funktionaler Betrachtungsweise als einheitliches Bauwerk anzusehen sind. Das ist dann der Fall, wenn die verschiedenen Lose des Bauwerks dieselbe wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen,...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, Beschluss vom 21.02.2024
1. Der Bieter verletzt seine Rügeobliegenheit, wenn er den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Grenzen nachträglicher Änderungen der Leistungsbeschreibung?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, während des laufenden Vergabeverfahrens die Leistungsbeschreibung zu ändern.2. Die Grenze der zulässigen Änderungen ist jedoch überschritten, wenn die Leistungsbeschreibung danach einen anderen Bewerberkreis...
Volltext (Online seit 21. November)Vergabe
Vergabevermerk kann nachträglich erstellt werden!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.08.2024
1. Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ist nicht grenzenlos. Die Anforderungen müssen vielmehr objektiv auftrags- und sachbezogen sein, die Begründung nachvollziehbar. Ob diese Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber... Volltext (Online seit 20. November)