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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023
1. Soweit eine Ausschreibung aufgehoben werden kann, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, kann dieser Aufhebungsgrund nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der Verdingungsunterlagen eingetreten oder dem Auftraggeber...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024
1. Ein öffentlicher Auftrag ist im sog. Oberschwellenbereich von Anfang an unwirksam, wenn dem öffentlichen Auftraggeber ein Vergabeverstoß gem. § 134 GWB oder § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorzuwerfen ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt... Volltext (Online seit 22. April)Vergabe
Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
VK Rheinland, Beschluss vom 11.05.2023
1. Eine fehlende Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag kann nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Antragsteller, nachdem der Auftraggeber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigte nunmehr seinerseits kündigt, wenn die Kündigung zur Wahrung... Volltext (Online seit 23. April)Vergabe
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2023
1. Sinn und Zweck der Regelung des § 160 GWB ist zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Zuschlagschancen hat oder dem kein Schaden droht, kein zuschlaghemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten kann... Volltext (Online seit 19. April)