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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025
Verteidigt sich der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens in einem zuvor anhängig gewordenen Klageverfahren mit Einwendungen, deren Tatsachengrundlagen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens werden sollen, steht das Klageverfahren als anhängiger...
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Rechtsanwälte
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
Ein Prozessbevollmächtigter, der sich auf die fehlende Funktionsfähigkeit seiner beA-Karte zum Zeitpunkt der Ersatzeinreichung beruft, hat die Möglichkeit des Ablaufs der Gültigkeitsdauer seiner beA-Karte als Störungsursache auszuräumen. Hierzu hat er im Einzelfall... IBR-Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist eine Berufung "substanzlos"?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... IBR-Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Die Kosten eines von einer Partei eingeholten prozessbegleitenden Privatgutachtens sind ausnahmsweise dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten... Volltext (Online seit 5. Dezember)Prozessuales
Beschwer ergibt sich aus dem Tenor!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für die Bewertung der Beschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgebend. Das Urteil muss nicht zwingend materielle Rechtskraft erlangen können; dass es der formellen Rechtskraft fähig ist, kann ausreichen.2. Für den rechtskraftfähigen...
Volltext (Online seit 4. Dezember)Prozessuales
Fristbeginn für Streitwertbeschwerde bei übereinstimmender Erledigung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.11.2025
1. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.2. Im Falle der Verfahrensbeendigung...
Volltext (Online seit 4. Dezember)Prozessuales
Briefzustellung am nächsten Werktag gehört der Vergangenheit an!
OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2025
1. Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr den gewöhnlichen Postlaufzeiten, so dass die Aufgabe eines einfachen Briefes am Werktag vor Fristablauf keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen vermag.*)2....
Volltext (Online seit 3. Dezember)Prozessuales
Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025
Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist.*) IBR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente: