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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch ein Vermesser vermisst sich mal ...
OLG München, Urteil vom 22.01.2025
1. Der mit der Einmessung eines Gebäudes beauftragte Vermessungsingenieur leistet mangelhaft, wenn die von ihm aufgestellte Einmessungsbescheinigung eine falsche Höhenangabe (fehlerhafte Null-Kote für die Oberkante des Fertigfußbodens) aufweist.2. Eine Fristsetzung...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026
1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ist nur statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss einen für den Beschwerdeführer bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Signatur „vergessen“ = Wiedereinsetzungsgrund?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2026
1. Vorbereitende Schriftsätze (hier: Berufungsbegründung) sind von Rechtsanwälten als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Gespaltene sachliche Zuständigkeit bei Klage und Drittwiderklage?
BayObLG, Beschluss vom 24.03.2026
1. Dass in Bezug auf einzelne Streitgenossen eine ausschließliche Zuständigkeit besteht, steht weder der gerichtliche Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit als solcher entgegen noch hindert es die Bestimmung eines anderen als des ausschließlich zuständigen Gerichts.2....
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung: Sie muss klar und präzise sein!
BGH, Beschluss vom 04.03.2026
1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen... IBR-Beitrag (Online seit 13. April)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Beitrag in Kürze
Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026
1. Der Schuldner kommt gemäß § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn er eine fehlerhafte Rechnung erhalten hat und er nicht in der Lage ist, die wirklich geschuldete Forderung selbst auszurechnen.*)2. Obsiegt ein Kläger zwar mit der Hauptforderung, unterliegt aber...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
beA-Störungen sind einzulkalkulieren!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätzen per beA Verzögerungen durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender und vom System zu verarbeitender Nachrichten oder Schwankungen bei der Internetverbindung einkalkulieren.2....
IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten
OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026
Eine Aussetzung des Verfahrens gem. §§ 239, 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO wegen Todes der bereits vor Anhängigkeit der Klage verstorbenen Beklagtenpartei kommt mangels wirksam begründeten Prozessrechtsverhältnisses nicht in Betracht. Die gegen eine natürliche... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: