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Öffentliches Baurecht
Ist ein Carport als Garage zu behandeln?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2025
1. Relevant für das Längenmaß des § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA von 9 m ist nur der Teil der Außenwand eines Gebäudes, der die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält.*)2. Eine Garage oder ein Carport mit einer Zahl von insgesamt vier Stellplätzen überschreitet...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden und wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wohnbedarf > Boden- und Klimaschutz?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.05.2025
Zur Ermittlung und Bewertung eines (qualifizierten) Wohnraumbedarfs, der geeignet ist, sich im Rahmen der Abwägung gegen den Boden- und Klimaschutz durchzusetzen.*) Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Fügt sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in eine Gemengelage ein?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2024
1. In einer Gemengelage fügt sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der Regel nur ein, wenn bereits ein Vorbild vorhanden ist.2. Das Vorhandensein eines (großflächigen) Einzelhandelsbetriebs kann für das Einfügen eines nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebs sprechen....
IBR-Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine doppelten Gebühren für Baugenehmigung und Vorbescheid!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.01.2025
Ist bereits ein Vorbescheid erteilt und hierfür eine Gebühr erhoben worden, so hat die Behörde bei der Gebührenerhebung für die nachfolgende Baugenehmigung grundsätzlich ohne weitere Voraussetzungen eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob und in welchem... IBR-Beitrag (Online seit 28. Juli)Öffentliches Baurecht
"Dient" eine Saisonarbeiterunterkunft dem landwirtschaftlichen Betrieb?
VGH Bayern, Beschluss vom 04.07.2025
Eine Saisonarbeiterunterkunft mag für einen land- oder forstwirtschaftlichen bzw. gartenbaulichen Betrieb zwar förderlich sein, ist für dessen spezifische Betriebsabläufe und Betriebsanforderungen (hier) jedoch nicht in besonderer Weise notwendig und "dient" diesem... Volltext (Online seit 29. Juli)Öffentliches Baurecht
Grenzen der "aktiven Duldung" eines baurechtswidrigen Zustands?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.06.2025
1. Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen. Dem Zweck des in § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumten Ermessens wird die Bauaufsichtsbehörde nur dann gerecht, wenn sie - sofern kein Bagatell- oder sonstiger Ausnahmefall vorliegt, der ein Einschreiten... Volltext (Online seit 28. Juli)Öffentliches Baurecht
Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
VG Schleswig, Beschluss vom 15.05.2025
Ein Bauvorhaben, das die Photovoltaikanlage des Nachbarn verschattet, verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Nutzt ein Bauherr sein Grundstück baurechtmäßig aus, muss ein Nachbar finanzielle Einbußen bei der Nutzung seiner Photovoltaikanlage grundsätzlich... IBR-Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente: