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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.05.2025
1. Bei der Planung von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, die nicht zum Dauercampen bestimmt sind, hat die Gemeinde den Regelschutzanspruch des Außenbereichs, der nach Nr. 3.1, 3. Absatz des Anhangs 7 zur TA Luft 2021 20 % Geruchsstunden beträgt, zugrundezulegen.*)2....
Volltext (Online seit 30. Mai)Öffentliches Baurecht
Keine "duale Nutzung" eines Bauvorhabens!
VG München, Urteil vom 22.01.2025
1. Der mit den Bauvorlagen vorzulegende Auszug aus dem Katasterwerk ist unzureichend, wenn die Kennzeichnung des Baugrundstücks - durch graphische Kenntlichmachung der Grenzen - unterbleibt.2. Die "duale Nutzung" eines einzelnen Bauvorhabens (hier für Wohnen und...
Volltext (Online seit 26. Mai)Öffentliches Baurecht
Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2025
1. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung erweist sich ein bestehendes Vorhaben nur dann als offensichtlich genehmigungsfähig erweist, wenn seine Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts sich derart aufdrängt,... Volltext (Online seit 27. Mai)Öffentliches Baurecht
Keine Windkraftanlage wegen bestehender Wetterradarstation?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.05.2025
Ob sich eine bestehende Wetterradarstation als Genehmigungshindernis für Windkraftanlagen erweist, hängt nach der Normstruktur des § 35 BauGB vom Ergebnis zweier Prüfungsschritte ab: Erstens muss die zur Genehmigung gestellte Windkraftanlage den öffentlichen Belang... Volltext (Online seit 28. Mai)Öffentliches Baurecht
Fünf Ferienwohnungen sind kein Sägewerk!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025
1. Ob eine Veränderung der für ein Vorhaben charakteristischen Merkmale die Identität von schon genehmigten und neu geplanten Vorhaben mit der Konsequenz aufhebt, dass eine vollständig neue Baugenehmigung und keine Änderungsgenehmigung erteilt werden muss, hängt... IBR-Beitrag (Online seit 23. Mai)Zugehörige Dokumente: