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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistungen erklären.2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen bezogen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.
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Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Mit Beitrag
Batteriespeicher mangelhaft? Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2025
1. Auf einen Vertrag über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher findet Kaufrecht Anwendung, wenn der Schwerpunkt des Vertrags auf der Herstellung und Lieferung vorgefertigter Standardkomponenten liegt und die Montage in... Volltext (Online seit 25. August)
Prozessuales
Mit Beitrag
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesshandlung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
Volltext (Online seit 29. August)
Architekten und Ingenieure
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Langaufsatz (Online seit heute)Bauvertrag
Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Zur schlüssigen Darlegung eines Werklohnanspruchs gehört regelmäßig der Nachweis des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der korrespondierenden Vergütung.2. Eine berechtigte oder unberechtigte Mängelrüge des Bestellers kann grundsätzlich nicht über den fehlenden...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?
Besprochener Beitrag: "Bauleitung versus Bauüberwachung" von Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dr. Alexander Petschulat
1. Die Überwachungstätigkeit des Bauleiters (z.B.) nach § 56 BauO-NW geht nicht über die HOAI-Grundleistungen der Leistungsphase 8 hinaus. Es handelt sich insoweit nicht um eine zusätzlich zu vergütende Besondere Leistung. 2. Der LBO-Bauleiter ist für die Baustellensicherheit...
IBR-Beitrag (Online seit 1. September)
Wohnraummiete
Kein Herd ist wohnwertmindernd
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 12.08.2025
1. Muss der Mieter Herd und Spüle mit Armaturen selbst besorgen, sind diese nicht mitvermietet, so dass insoweit der Vermieter auch nicht etwaige Instandhaltungskosten trägt. Dies wirkt sich insgesamt wohnwertmindernd aus.2. Die Anbindung an den Personennahverkehr...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025
1. Eine unangemessene rechtliche Gestaltung i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden.*)2. Dem Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann ein Anspruch auf Ersatz...
IBR-Beitrag (Online seit 1. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2025
1. Die Ausführung einer Tiefgaragenrampe mit einer Neigung, die den Höchstwert der anwendbaren Garagenverordnung von 15% überschreitet, ist mangelhaft.2. Ein Bauwerksmangel ist darin zu sehen, dass die Fläche einer errichteten Wohnungsterrasse von den Genehmigungsplänen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)