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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.2. Die zweimonatige Frist...
Volltext (Online seit 11. März)Prozessuales
Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!
BFH, Beschluss vom 12.02.2026
Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, so dass das erkennende Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2026
1. Schon die besondere berufliche Nähe des Ehemanns der Richterin zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gibt der Partei begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf die Richterin kommen könnte.2. Das kann anders zu...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Welche Anforderungen bestehen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss einer in der Textform genügenden Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
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IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!
BGH, Beschluss vom 25.02.2026
Bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) als sicherem Übermittlungsweg muss die das elektronische Dokument (einfach) signierende Person nicht mit derjenigen identisch sein, die es schlussendlich versendet. Die inhaltlich tatsächlich... IMR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2024
1. Bei einem Abgeltungsvergleich, bei dem alle gegenseitigen Forderungen für erledigt erklärt werden, muss der Anwalt den Mandaten deutlich und unmissverständlich über die Tragweite des Vergleiches beraten und sicherstellen, dass nur Forderungen erfasst werden,... Volltext (Online seit 12. März)Prozessuales
(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
IMR-Beitrag (Online seit 10. März)Prozessuales
Streitwert der Berufung nach Rücknahme
IMR-Beitrag (Online seit 12. März)