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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
1. Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte...
Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)Prozessuales
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... IBR-Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025
1. Ein Urteil nach Aktenlage darf nach § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt wurde.2. Verhandeln in diesem Sinne setzt Sachanträge der Parteien voraus. Die Anwesenheit in der Güteverhandlung allein genügt nicht.
Volltext (Online seit 29. Dezember 2025)Schiedswesen
Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?
BGH, Beschluss vom 09.10.2025
1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an den Schiedsspruch die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens... Volltext (Online seit 24. Dezember 2025)Prozessuales
Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!
BGH, Beschluss vom 04.12.2025
1. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zulassungsgrund bejaht, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen.2. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung...
Volltext (Online seit 24. Dezember 2025)