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Prozessuales
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
AGB
"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2025
Die (hier: von einem Rechtsanwalt verwendete) Klausel, wonach die Vergütung zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig sein soll, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist deshalb unwirksam. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Klagerücknahme nach selbständigem Beweisverfahren: Was gilt betreffend den Streitwert?
OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2026
Bei der Streitwertberechnung bleiben Kosten unberücksichtigt, die als Nebenforderungen eingeklagt werden. Nebenforderungen in diesem Sinne liegen vor, wenn sie von der derselben Partei gegen denselben Gegner in demselben Rechtsstreit neben einem (Haupt-)Anspruch... IBR-Beitrag (Online seit heute)Prozessuales
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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?
LAG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2025
1. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren dient allein dem Zweck, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird. Eine Tatbestandsberichtigung... Volltext (Online seit 19. Januar)Prozessuales
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Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) Volltext (Online seit 20. Januar)Prozessuales
Keine Befangenheit des Richters bei Ablehnung der Befangenheit des Sachverständigen
OLG München, Beschluss vom 04.12.2025
1. Bei der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit... IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente: