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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich
LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025
1. Kommt es aufgrund einer übereinstimmenden Erledigterklärung nicht mehr zu einer Beweisaufnahme und ist aus diesem oder aus sonstigem Grund offen, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte, sind die Kosten in der Regel aufzuheben.2. Diese Grundsätze...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?
BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025
1. Ist ein gemeinsamer Gerichtsstand eröffnet, an dem der Kläger gegen alle Streitgenossen gemeinsam Klage führen kann, bedarf er zur Erreichung dieses Ziels keiner Gerichtsstandsbestimmung.2. Bei Klagen des Bauherrn gegen den Bauunternehmer ist regelmäßig der...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mängelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten... IBR-Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Notare
Verfahrensgebührenhöhe beim Landgericht in Notarbeschwerdesache?
BGH, Beschluss vom 22.05.2025
In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.08.2013 nach RVG VV Nr. 3500 (im Anschluss an Senat, Beschluss vom... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2025
Grundsätzlich bemisst sich der Streitwert für die Kosten der Nebenintervention am Streitwert des Rechtsstreits, da die Angriffs- und Verteidigungsmittel den Sieg der unterstützten Partei, und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs... IBR-Beitrag (Online seit 23. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer die Expertise des Herstellers benötigt, ist als Sachverständiger befangen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.06.2025
Teilt der im Verfahren zwischen Besteller und Unternehmer zur Klärung behaupteter Fehlfunktionen einer technischen Anlage herangezogene gerichtliche Sachverständige mit, es sei "unumgänglich", dass er den am Verfahren nicht beteiligten Hersteller dieser technischen... IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Rechtsanwälte
Anwalt muss Falschadressierung erkennen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2024
1. Eine Partei hat die Berufungsfrist versäumt, wenn die Berufungsschrift an das unzuständige Landgericht adressiert war und bei dem Berufungsgericht, bei dem sie hätte eingereicht werden müssen, erst nach Fristablauf eingegangen ist.2. Ein Rechtsanwalt handelt...
Volltext (Online seit 27. Juni)