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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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 Kaufrecht
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Garantiegeber schuldet keine Mängelbeseitigung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2025
1. Aus der gesetzlichen Pflicht des Herstellers, von einem fehlerhaften Produkt (hier: Batteriespeicher) ausgehende Gefahren für die Rechtsgüter des Käufers so effektiv wie möglich und zumutbar auszuschalten, kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem... Volltext (Online seit heute)
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Ablehnung der Videoverhandlung erst im Verhandlungstermin?
BGH, Beschluss vom 29.09.2025
1. Eine Entscheidung über einen Antrag auf Videoübertragung noch vor der mündlichen Verhandlung kann von einem Beteiligten nur dann erwartet werden, wenn er auch seinen prozessualen Mitwirkungsobliegenheiten genügt.2. Dafür hat jedenfalls ein anwaltlich vertretener...
 Volltext (Online seit 27. Oktober)
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Kein Honorar bei unzureichender Zeiterfassung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... Volltext (Online seit heute)
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Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 14.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens.*) Volltext (Online seit heute)
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Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
 IMR-Beitrag (Online seit 24. Oktober)
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