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Öffentliches Baurecht
Funktionslosigkeit nur bei massiven Abweichungen!
OVG Saarland, Beschluss vom 12.01.2026
Einzelfall, in dem die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht funktionslos geworden sind, weil ein erheblicher Teil der dort vorgesehenen Wohnbebauung bereits verwirklicht wurde bzw. noch realisiert werden kann und die Abweichungen von den Planfestsetzungen nicht...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Keine Maisonettewohnung im Milieuschutzgebiet!
VG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.12.2025
Ein Vorhaben mit mehreren für sich genommen unkritischen Änderungen einer Bestandswohnung im Dachgeschoss im Verbund mit der Schaffung einer Maisonettewohnung unter Nutzung des Spitzbodens führt zu einem Konflikt mit der Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung: Abweichung zulässig?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2025
1. § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO, wonach es eines Vorverfahrens nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung bedarf, findet auch Anwendung, wenn der maßgebliche Verwaltungsakt zwischen dem 01.06.2025 und dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung am 28.06.2025... Volltext (Online seit 20. Januar)Öffentliches Baurecht
Anforderungen an Bekanntmachung von kommunaler Stellplatzsatzung?
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2025
1. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet lediglich, dass Rechtsnormen (hier: eine kommunale Stellplatzsatzung) so zu verkünden (bekanntzumachen) sind, dass die Betroffenen sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können und dass... Volltext (Online seit gestern)