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Öffentliches Baurecht
Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026
Der Bauherr bestimmt mit seiner gestellten Frage das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde und beschränkt damit gleichzeitig die Wirkung eines positiven Bauvorbescheids auf diese Fragestellung.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
B-Plan-Entwurf muss nicht „24/7" ausgelegt werden!
BVerwG, Beschluss vom 12.01.2026
1. Bebauungsplanentwürfe müssen nicht während der gesamten Dienststunden der Gemeindeverwaltung ausgelegt werden. Es ist Sache der zur Organisationsgewalt gehörenden Regelung des Behördenbetriebs, die Modalitäten der Auslegung zu bestimmen. Diese Befugnis findet... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Gehören auch illegale Nutzungen zur Eigenart der näheren Umgebung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026
Bei der Einordnung der Eigenart der näheren Umgebung sind vorhandene, ungenehmigte Ferienwohnnutzungen zu berücksichtigen, wenn diese in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden... IBR-Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Ortsteileigenschaft nach gemeindlicher Neugliederung?
OVG Sachsen, Urteil vom 27.01.2026
1. Vor Inkrafttreten des § 246e BauGB am 30. Oktober 2025 bei der Gemeinde eingegangene Bauanträge lösen die dreimonatige Frist für die Zustimmungsfiktion nach § 246e Abs. 2 i. V. m. § 36a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB nicht... Volltext (Online seit 6. März)Öffentliches Baurecht
Erschließung einer WEA: Schotterweg genügt!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2025
1. Mit dem Erfordernis einer ausreichenden (verkehrlichen) Erschließung soll ein Mindestmaß an Zugänglichkeit der Grundstücke für Kraftfahrzeuge gewährleistet sein. Bei Vorhaben, die von der Natur der Sache oder von ihrer Zweckbestimmung her bevorzugt in den Außenbereich... Volltext (Online seit 5. März)Öffentliches Baurecht
Auch befangener Bürgermeister darf Bebauungsplan ausfertigen!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2025
1. Die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordern es im Falle der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB, dass sich die Gemeinde im Bekanntmachungsverfahren klar und eindeutig zu der Frage des Zeitpunkts... Volltext (Online seit 4. März)