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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Nutzung eines Grundstücks kann im Regelfall bereits dann untersagt werden, wenn es an der dafür erforderlichen Genehmigung fehlt. Ist die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen (Anschluss an...
Volltext (Online seit 16. März)Öffentliches Baurecht
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich schon dann gerechtfertigt ist, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird. 2. Eine rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf (unverbauten) Seeblick!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2026
Der ungeschmälerte Fortbestand einer „schönen Aussicht“ stellt grundsätzlich nur eine Chance dar, die regelmäßig nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt. Anderes kann nur unter sehr engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz nur bei gültiger Baugenehmigung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2025
Die Entstehung eines aus der Eigentumsgarantie abgeleiteten Bestandsschutzes setzt voraus, dass das Bauvorhaben in jeder Hinsicht baurechtmäßig ist. Lediglich in Fällen, in denen der Landesgesetzgeber die Entstehung einer geschützten Rechtsposition nicht an die... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Soll-Kennzeichnungspflicht verletzt: Bebauungsplan unwirksam?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2026
1. Eine Verletzung der Soll-Verpflichtung zu Kennzeichnungen nach § 9 Abs. 5 BauGB begründet nicht die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans. Denn solche Kennzeichnungen haben keine Regelungswirkung, sondern nur eine Hinweisfunktion (Bestätigung der Rspr., vgl. VGH... Volltext (Online seit 17. März)Öffentliches Baurecht
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann Ausnahme vom Artenschutz rechtfertigen!
VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026
1. Die Schaffung von Wohnraum kann grundsätzlich ein öffentliches Interesse sein, das die Ausnahme von artenschutzrechtlichen Verboten rechtfertigt.2. Für die Frage, ob sich der Erhaltungszustand der Population verschlechtert, ist nicht auf die Population im Vorhabengebiet...
IBR-Beitrag (Online seit 13. März)