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Öffentliches Baurecht
Eis im Sommer, ja gern. Aber bitte keine Eisdiele als Nachbarn!
VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.06.2026
Eine Eisdiele - hier: ohne Außenbewirtschaftung - ist in einem besonderen Wohngebiet gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.*)
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Betriebsbedingungen unverändert: Heranrückende Wohnbebauung zulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 29.05.2026
1. Eine heranrückende Wohnbebauung verletzt gegenüber einem bestehenden emittierenden, landwirtschaftlichen Betrieb das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ihr Hinzutreten die rechtlichen und emissionsbezogenen Rahmenbedingungen, unter denen Betrieb arbeiten muss, gegenüber... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Gesteigerter Ermittlungsaufwand bezüglich Schattenwurfs?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2026
1. Welchen Ermittlungsaufwand die Gemeinde in Bezug auf Besonnung, Belichtung und Schattenwurf treiben muss, bestimmen die Verhältnisse des Einzelfalls. In einer von Bebauung geprägten Lage muss die planende Gemeinde diesem Belang grundsätzlich keinen besonderen... Volltext (Online seit 3. Juli)Öffentliches Baurecht
Grenzständig errichtetes Gebäude ist nicht automatisch ein Doppelhaus!
VGH Bayern, Beschluss vom 17.06.2026
1. Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, fügt sich ein grenzständiges Vorhaben grundsätzlich nicht nach der Bauweise ein, wenn es unter Beseitigung eines bestehenden Doppelhauses grenzständig errichtet wird, ohne mit dem verbleibenden Gebäudeteil... Volltext (Online seit 2. Juli)Öffentliches Baurecht
Baubeginn auch ohne Baubeginnsanzeige!
OVG Sachsen, Beschluss vom 12.05.2026
Eine Baugenehmigung erlischt nicht, wenn der Bauherr innerhalb der gesetzlichen Frist Bauarbeiten aufnimmt, die zielgerichtet der Ausnutzung der Baugenehmigung dienen. Das gilt auch dann, wenn der Bauaufsichtsbehörde keine Baubeginnsanzeige oder sonst notwendige... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nicht jede "Verhinderungsplanung" ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2026
1. Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre hängt nicht davon ab, ob der - noch nicht beschlossene - Bebauungsplan von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen sein wird. 2. Von einer Verhinderungs- oder Negativplanung ist...
Volltext (Online seit 1. Juli)