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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Ausschluss von Windenergieanlagen durch Raumordnungsplanung?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026
Die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie durch einen Regionalplan nach dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen vom 20. Juli 2022 entfaltet als Ziel der Raumordnung keine außergebietliche Ausschlusswirkung.*) Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Bestandsschutz erlischt bei endgültiger Nutzungsaufgabe!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Bestandsschutz eines Gebäudes erlischt, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben wird. Maßgeblich ist, ob aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hinreichend eindeutig davon... Volltext (Online seit 16. Februar)Öffentliches Baurecht
Einzelhandelsausschluss im B-Plan?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.01.2026
1. § 9 Abs. 2a BauGB ermöglicht auch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, die ein nicht zentrenrelevantes Hauptsortiment vertreiben und über ein zentrenrelevantes Randsortiment von mehr als 10% verfügen.*)2. Die Möglichkeit zur Feindifferenzierung in § 9...
Volltext (Online seit 17. Februar)Öffentliches Baurecht
Bau-Turbo nur mit Zustimmung der Gemeinde!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2025
Die Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 3 BauGB muss im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen.*) IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente: