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Öffentliches Baurecht
Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs?
BVerwG, Beschluss vom 22.04.2026
1. Das im Abwägungsgebot wurzelnde Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dass jeder Bauleitplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich...
Volltext (Online seit 19. Juni)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...
Volltext (Online seit 18. Juni)Öffentliches Baurecht
Eiswurf und Rotorflügelbruch bei WEA: Allgemeines Lebensrisiko oder konkrete Gefahr?
BVerwG, Beschluss vom 05.05.2026
Die Frage der Abgrenzung des allgemeinen Lebensrisikos von der konkreten Gefahr eines Schadenseintritts bei technischen Großanlagen (hier: Windenergieanlagen) beurteilt sich nach den anerkannten Grundsätzen des Gefahrenrechts und ist damit insbesondere von der... Volltext (Online seit 17. Juni)Öffentliches Baurecht
Zahl von Wohnungen ist für Art der Nutzung planungsrechtlich irrelevant
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2026
1. Die Zahl der Wohnungen ist im Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt; auch ein Sieben-Familien-Haus bleibt ein Wohngebäude.2. Ein gebietsübergreifender Anspruch auf Wahrung einer bestimmten Gebietsprägung besteht...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aufgehoben: Sofortvollzug bei Nutzungsuntersagung?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.07.2025
Wird eine rechtswidrig ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde bzw. unter dessen Ersetzung erteilte Baugenehmigung auf den Widerspruch der Gemeinde hin aufgehoben, so ist zur Wahrung der Rechte der Gemeinde regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung... Volltext (Online seit 16. Juni)