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Öffentliches Baurecht
Bau-Turbo nur mit Zustimmung der Gemeinde!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2025
Die Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 3 BauGB muss im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen.*)
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)Öffentliches Baurecht
Infraschall ist nicht gesundheitsgefährdend!
OVG Sachsen, Urteil vom 16.10.2025
1. Sowohl für die Frage, ob die von den Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche zu erheblichen Nachteilen und Belästigungen für die Nachbarschaft führen, als auch für die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch den auf die Wohnhäuser des Nachbarn einwirkenden... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Festsetzungen dürfen Zweckbestimmung nicht unterlaufen!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2025
1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauGB erlaubt sind nur solche Festsetzungen, bei denen die allgemeine Zweckbestimmung des § 7 Abs. 1 BauNVO gewahrt wird. Dies ist bei einer Festsetzung, wonach sonstige Wohnungen (nur) oberhalb des Erdgeschosses zulässig sind, und einer... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Rücksichtnahmegebot lenkt den Blick auf die konkrete Situation der benachbarten Grundstücke mit dem Ziel, einander abträgliche Nutzungen in rücksichtsvoller Weise einander zuzuordnen sowie Spannungen und Störungen zu verhindern. Dabei ermöglicht und gebietet... Volltext (Online seit 9. Februar)Öffentliches Baurecht
Kein Aufstellungsbeschluss, keine Veränderungssperre!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2025
1. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Veränderungssperre ist ein Aufstellungsbeschluss. Ein solcher liegt im Rechtssinne allerdings dann nicht vor, wenn er zwar gefasst, aber nicht ortsüblich bekanntgemacht wurde.2. Ein Bekanntmachungsmangel des Aufstellungsbeschlusses...
Volltext (Online seit 10. Februar)Öffentliches Recht
Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025
1. Bei einem jahrelang gelebten Mietverhältnis unter Verwandten kann, auch wenn nun über einen längeren Zeitraum der Mietzins nicht abgeführt wird, nicht ohne Weiteres ein Scheingeschäft angenommen werden.*)2. Werden bei einem Mietverhältnis unter engen Verwandten...
IMR-Beitrag (Online seit 3. Februar)