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Öffentliches Baurecht
Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!
VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Erneuerbare Energien sind als vorrangiger Belang in die denkmalrechtliche Schutzgüterabwägung einzubringen.2. Belange des Denkmalschutzes können nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände den erneuerbaren Energien entgegenstehen.
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Öffentliches Baurecht
Bedarf die Lagerung von Containerelementen einer Baugenehmigung?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2024
1. Die Lagerung von Containerelementen (hier: mit den Maßen von jeweils 6,39 m Länge, 3,00 m Breite und 2,60 m Höhe) stellt entweder die Errichtung einer baulichen Anlage (der Containerelemente selbst) oder die Errichtung einer baulichen Anlage (eines Lagerplatzes)... Volltext (Online seit 15. April)Öffentliches Baurecht
Was ist ein „kleiner“ Betrieb des Beherbergungsgewerbes?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2024
1. Zur Einordnung von sog. Boardinghäusern in die Kategorien der Art der baulichen Nutzung im Sinne der §§ 1 ff. BauNVO.*)2. Zum Begriff des "kleinen" Betriebs des Beherbergungsgewerbes im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO.*)
3. Zum Verhältnis von § 3 Abs. 3 Nr....
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Zielabweichung unterfällt funktionalem Planbegriff!
BVerwG, Urteil vom 28.09.2023
1. Eine Umweltvereinigung kann sich nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 UmwRG gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. wenden, wenn an deren Stelle eine Änderung des Regionalplans (§... Volltext (Online seit 15. April)Öffentliches Baurecht
Nachbar kann „genaue“ Einhaltung der Abstandsflächen verlangen!
VGH Bayern, Beschluss vom 20.03.2024
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Einhaltung der Abstandsflächen kommt es nicht darauf an, ob der festgestellte Verstoß geringfügig ist und sich eine entsprechende Bauausführung innerhalb der Maßtoleranzen bei Bauwerken... Volltext (Online seit 11. April)