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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?
OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023
1. Die Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht durch den Mieter ist zwar nicht vom Regelbeispiel des § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB erfasst, kann aber im Rahmen de Generalklausel des § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB den Vermieter zur Kündigung berechtigen....
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?
KG, Urteil vom 01.06.2023
Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend... Volltext (Online seit 29. Mai)Gewerberaummiete
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, Beschluss vom 30.01.2023
1. Die Kündigung per Fax genügt der gewillkürten Schriftform.2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Volltext (Online seit 27. Mai)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch
BGH, Urteil vom 08.03.2024
1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer, und ist den Wohnungseigentümern eine bauliche... Volltext (Online seit 21. Mai)Wohnraummiete
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblicher Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigt.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr) auf...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über ihm auskippt.*) IMR-Beitrag (Online seit 27. Mai)Gewerberaummiete
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
1. Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform heilen, wenn der Nachtrag seinerseits die gesetzliche Schriftform wahrt (vgl. BGH, IMR 2009, 303).2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrags über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB ist nicht nur gem. § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr... IMR-Beitrag (Online seit 27. Mai)Zugehörige Dokumente: