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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.05.2022
1. Bei Werkverträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, steht dem Besteller kein einseitiges Anordnungsrecht zu.2. Ein Anordnungsrecht kann lediglich im Einzelfall angenommen werden, wenn ohne die angeordnete Änderung eine funktionsgerechte und zweckentsprechende...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn eine diesem gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung, zur Leistungserbringung im eigenen Betrieb oder zur Vertragserfüllung fruchtlos verstrichen ist. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus einem BGB-Bauvertrag ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt. 2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Tatsächlich erforderliche Kosten = vertraglich vereinbarte Stundensätze?
LG Krefeld, Urteil vom 28.06.2023
1. § 650q Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 650c BGB ist anwendbar, wenn die Leistungen nicht vom Anwendungsbereich der HOAI erfasst sind. 2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten, wobei der Mehraufwand des Unternehmers meist in...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist.*) Volltext (Online seit 22. Mai)Vergabe
Mit Beitrag
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024
1. Ein nur "in Anlehnung an die RPW 2013" ausgestalteter Realisierungswettbewerb, bei dem weder eine eigene veröffentlichte einheitliche Richtlinie noch die RPW 2013 Anwendung finden soll, stellt einen Vergabeverstoß dar.2. Wenn der Auslober die RPW 2013 als veröffentlichte...
Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die auf die berufliche Zusammenarbeit des Sachverständigen mit einer Partei gestützte Besorgnis der Befangenheit ist grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe von dessen Ernennung geltend zu machen. Dass erst dessen Gutachten für die Partei Anlass... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... IMR-Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)