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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist unwirksam.2....
Volltext (Online seit 12. April)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023
1. Zur Begründung einer vereinbarten Stundenlohnvergütung muss der Unternehmer im Prozess nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.2. Die schlüssige Abrechnung...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Einstweilige Zahlungsverfügung auch im VOB/B-Vertrag?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
1. Zulässigkeit einer negativen Feststellungsverfügung gegen eine Abschlagsrechnung, die auf einen gem. § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelten Mehrvergütungsanspruch gestützt wird.*)2. § 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB-Vertrag anwendbar. Will der...
Volltext (Online seit 10. April)Bauvertrag
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Gehen die Parteien eines VOB/B-Vertrags übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Einheitspreises bei Mengenänderungen im Wege der sog. vorkalkulatorischen Fortschreibung (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
BGH, Urteil vom 01.02.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann den Vertrag kündigen, wenn eine verbindliche Vertragsfrist für den Beginn der Ausführung vereinbart wurde, zu der der Auftragnehmer mit den ihm obliegenden Arbeiten nicht begonnen hat und der Auftraggeber zuvor erfolglos... Volltext (Online seit 9. April)Bauvertrag
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Besprochener Beitrag: "Obliegenheit oder Pflicht? - Gedanken zu § 642 BGB" von VorsRiOLG a. D. Karl-Heinz Keldungs
1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im Bauvertrag sind in der Regel Vertragspflichten, nicht nur bloße Obliegenheiten.
2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
...2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Bauvertrag
Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung!
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023
1. Zu den Anforderungen an eine durch den Auftraggeber erklärte Kündigung aus wichtigem Grund, wenn der mit der Gestaltung von Außenanlagen beauftragte Auftragnehmer unter Berufung auf eine ungeklärte Kampfmittelfreiheit der Baustelle die Ausführung der Arbeiten... IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023
1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung verweigert, besteht ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)
Architekten und Ingenieure
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Von Thomas Ryll
Vereinbaren die Parteien ein HOAI-Berechnungshonorar, treffen sie regelmäßig auch Festlegungen zu einzelnen Honorarparametern. Solche Festlegungen können sich nachträglich als unzutreffend erweisen. So kann das Objekt tatsächlich in eine höhere Honorarzone einzuordnen...
Blog-Eintrag (Online seit 10. April)
Blog-Eintrag (Online seit 10. April)