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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...


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Dachterrasse: Reparatur der Leckage oder doch umfassende Sanierung?
AG Bad Homburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Dass Kosten im Rahmen von Bauarbeiten immer gewissen Schwankungen unterliegen, weil im Zuge der Arbeiten - gerade auch bei der Sanierung von älteren Gebäuden - unvorhersehbare Zusatzkosten entstehen können, ist allgemein bekannt. Dementsprechend können Angebote...

Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025
1. Ein Beschluss, mit dem die Eigentümerversammlung einen im Wege der Beschlussersetzung gerichtlich ersetzten Beschluss abändert, ist nicht nichtig.2. Ein Beschluss, der durch ein gerichtliches Urteil ersetzt wurde, kann von den Eigentümern im Rahmen ordnungsgemäßer...

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Besser keinen Anwalt vor Mahnung einschalten
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025
1. Die Kosten einer sog. Erstmahnung sind nicht ersatzfähig.2. Wird ein Beschluss im Umlaufverfahren mit abgesenkter Mehrheit gefasst, kommt der Beschluss erst mit der Feststellung und einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Mitteilung des Beschlussergebnisses...


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Anteil des Leerstands an verbrauchsunabhängigen Betriebskosten trägt Vermieter!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
Bei der Umlage verbrauchsunabhängiger Betriebskosten (hier: Müllabfuhr) hat der Vermieter im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter im Regelfall den Kostenanteil zu tragen, der auf leerstehende Wohnungen entfällt, da er das Vermietungsrisiko trägt.

Angebotsübersendung vor Beschlussfassung!
LG München I, Urteil vom 27.08.2025
1. Die Vergütung in den verschiedenen Angeboten lässt sich nicht immer direkt vergleichen, da zwischen Verträgen mit einer Pauschalvergütung und Verträgen zu unterscheiden ist, in denen die Vergütung des Verwalters in Preisbestandteile oder Teilentgelte aufgeteilt...
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Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter...
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Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist!
AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025
1. Soll die Erneuerung eines Warmwasserspeichers beschlossen werden, weil eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sei, so ist die alleinige Information, dass der Speicher schon sehr alt wäre, keine ausreichende Entscheidungsgrundlage.2. Ein Beschluss, wonach bei...

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Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
